Die praktische Wirksamkeit der von der Arbeitszeitrichtlinie und der Charta verliehenen Rechte müssen gewährleistet sein. Dazu müssen die Mitgliedsstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten. Damit muss die von  jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden können.
Zu diesem Ergebnis kam der EuGH (Urteil vom 14.05.19, C-55/18).

Hierbei stellte er auch fest, dass die Mitgliedsstaaten die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems bestimmen müssten. Die Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs oder auch die Eigenheiten oder die Größe des Unternehmens können dabei berücksichtigt werden.

 

Der EuGH stellte fest, dass ohne ein solches System weder die geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden können. Für die Arbeitnehmer ist es daher äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen.

 

Die objektive und verlässliche Bestimmung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit sei nämlich für die Feststellung, ob die wöchentliche Höchstarbeitszeit einschließlich der Überstunden sowie die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten eingehalten worden sind, unerlässlich. Der EuGH vertritt daher die Auffassung, dass eine Regelung, die eine solche Verpflichtung vorsehe, die praktische Wirksamkeit der von der Charta und von der Arbeitszeitrichtlinie verliehenen Rechte nicht gewährleiste. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können in diesem Fall überprüfen, ob diese Rechte beachtet werden.

 

Abgedruckt in AA Arbeitsrecht aktiv, Heft 06/2019, S. 92

Arbeitgeber soll System zur Messung der täglichen Arbeitszeit einrichten