Der Arbeitnehmer muss Aufgaben, die ihm im Rahmen einer unwirksamen Versetzung zugewiesen werden, nicht ausführen.
Zum Sachverhalt:

Der Arbeitnehmer, ein Volljurist, ist seit 2007 angestellt und in der Rechtsabteilung auf verschiedenen Positionen eingesetzt worden. Bis zum 31.03.13 wurde er als Leiter des Bereichs „Legal Mergers & Acquisitions“ am Standort in M. beschäftigt. Zum 01.04.13 wurde ihm die Leitung der Funktion „Legal EADS & Projekte“ übertragen. Und auch diese war ebenfalls der Führungsebene E2 zugeordnet. Der Arbeitgeber kündigte 14 Monate später das Arbeitsverhältnis fristlos und vorsorglich ordentlich. Gleichzeitig bot er dem Arbeitnehmer an, auf der Führungsebene E3 weiterbeschäftigt zu werden. Der Arbeitnehmer nahm das Angebot unter Vorbehalt an. Unter Bezugnahme auf die Änderungskündigung und die Annahme unter Vorbehalt wies der Arbeitgeber dem Arbeitgeber die Funktion auf der Führungsebene E3 „Brand Protection Operations/Brand Abuse“ zu. Hier unter einem speziellen Vorgesetzten.

Der Arbeitnehmer erhob gegen beide Änderungskündigungen Klage.

Im August 2016 fand ein Gespräch zwischen dem Arbeitnehmer und dem Leiter der Rechtsabteilung über die zukünftigen Aufgaben des Arbeitnehmers statt. Der Arbeitnehmer verwies darauf, dass ihm bisher keine Stellenbeschreibung bekannt gegeben worden sei. In einer weiteren E-Mail im September 2016 wies der Arbeitnehmer darauf hin, dass für ihn der Projektauftrag unklar sei. Dies wegen nur sehr rudimentärer Information über Zweck, Ziele und Inhalt des Projekts. Der Auftrag könne daher nicht sinnvoll erstellt werden. Er bat um Klärung. Der Arbeitnehmer erhielt dann im Februar 2017 eine Stellenbeschreibung zu der Stelle „Legal Projekt: Trends und faktische Entwicklungen“, verbunden mit der Bitte, sich um einen Umzug in einen anderen Bereich zu kümmern.

Nach einem Gespräch im März 2017 bemängelte sein Vorgesetzter, dass der Arbeitnehmer nach wie vor keine Arbeitsergebnisse vorgelegt habe. Er forderte ihn auf, den Arbeitsauftrag schriftlich in Gutachtenform vorzulegen, verbunden mit einer PowerPoint-Präsentation.

In der Folgezeit vertrat der Arbeitnehmer die Meinung, er sei im August 2016 nicht wirksam als Leiter der Funktion „Legal Projekt: Trends und faktische Entwicklungen“ eingesetzt worden. Ihm sei weder ein konkreter Auftrag erteilt worden, noch habe er einen solchen übernommen. Er sei kein leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG. Bis zum März 2017 sei er der Funktion „Brand Protection“ zugeordnet und somit einem bestimmten Vorgesetzten unterstellt gewesen.

Eine ihm ausgesprochene Abmahnung sei unwirksam, weil ihm kein Auftrag erteilt worden sei. Und im Rahmen der ihm zugewiesenen Tätigkeit sei er nicht verpflichtet gewesen, eine funktionsfremde Aufgabe wahrzunehmen.

Eine weitere Abmahnung sei ebenfalls rechtswidrig. Der Vorwurf, sein Bericht erfülle nicht die Anforderungen, die der Arbeitgeber an eine Führungskraft stelle, sei substanzlos.

Das Arbeitsgericht Stuttgart gab der Klage des Arbeitnehmers statt.

Der Arbeitgeber war sowohl in der Berufung als auch in der Revision erfolglos.

 

Abgedruckt in AA Arbeitsrecht aktiv, Heft 06/2019, S. 100/101

Arbeitnehmer muss unwirksam zugewiesene Aufgaben nicht ausführen