Erblasser können Verwandte von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen; in diesem Fall spricht man von einem Negativ-Testament. Es ist nicht erforderlich, dass gleichzeitig eine positive Anordnung über die Erbfolge zu treffen ist.
Erbrecht

 

Im zu entscheidenden Fall hatte eine unverheiratete, kinderlose Erblasserin, deren Eltern bereits vorverstorben waren, ein solches Negativ-Testament verfasst. Sie hinterließ ein Millionenvermögen. In diesem Testament hat die Erblasserin zwei bestimmte Nachfahren ihrer Urgroßeltern und deren Nachfolger ausdrücklich und namentlich benannt, die sie von der Erbfolge ausgeschlossen hat.

Außerdem hat sie verfügt, dass es ihr letzter Wille sei, dass andere entfernte Verwandte nichts von ihrem Vermögen erhalten.

Sie bestimmte jedoch im Testament nicht, wer denn nun ihr Erbe werden soll.

Nach dem Tod der Erblasserin hielt sich eine Cousine derselben für die rechtmäßige Erbin, da sie im Testament nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden sei und außerdem immer persönlichen Kontakt mit der Erblasserin hatte.

Im Rahmen der Auslegung ist der im Rechtssinne erklärte wirkliche Willen der Erblasserin zu erforschen.

Die Auslegung des Gerichts ergab, dass die Cousine zwar nicht namentlich im Testament ausgeschlossen war, aber eine entfernte Verwandte der Erblasserin ist und damit als Erbin nicht infrage kommt. Der Umstand, dass die Erblasserin zu dieser Cousine zu Lebzeiten persönlichen Kontakt pflegte, ändert hieran nichts – so das Oberlandesgericht Düsseldorf. Denn der persönliche Kontakt mit Verwandten, seien sie nun nahe oder entferntere Verwandte, führt nicht dazu, dass sich die Nähe der Verwandtschaft verändert. Aus entfernteren Verwandten werden hierdurch keine nahen Verwandten, sondern gegebenenfalls der Erblasserin nahestehende, aber dennoch entfernte Verwandte.

Im Ergebnis ist hier der rechtmäßige Erbe der Staat.

Ausschluss von Verwandten von der Erbfolge durch Negativ-Testament
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