Kündigung: Privates während der Arbeit als Kündigungsgrund

Unterbricht eine Reinigungskraft in erheblichem Umfang ihre Arbeit, um in den zu reinigenden Büros mit den dort installierten dienstlichen Telefonen privat zu telefonieren und ausgiebig Zeitschriften zu lesen, kann dies jedenfalls nach einschlägiger Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

 

Entscheidungsgründe des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20.02.19, 4 Sa 349/18:

Das Gericht gibt dem Arbeitgeber recht. Das Gericht führt aus: Im Fall der ordentlichen Unkündbarkeit eines Arbeitnehmers sei für die Frage der Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auf die fiktive Kündigungsfrist abzustellen. Die käme ohne die ordentliche Unkündbarkeit zur Anwendung. Und diese belaufe sich bei der Arbeitnehmerin auf sechs Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

Im Rahmen der Interessenabwägung sei auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Dieser verlange, dass eine Kündigung nur ausgesprochen werde, wenn alle nach den Umständen des Einzelfalls möglichen und angemessenen milderen Mittel ausgeschöpft seien. Eine Abmahnung sei entbehrlich, wenn selbst nach Abmahnung mit einer Verhaltensänderung des Arbeitnehmers nicht zu rechnen sei. Oder die Pflichtverletzung wiege so schwer , dass für den Arbeitnehmer bereits bei der Pflichtverletzung offensichtlich sei, dass der Arbeitgeber sie nicht hinnehmen werde. Aufgrund dieser Grundsätze komme die Kammer – anders als das Arbeitsgericht – zum Ergebnis, dass die Arbeitnehmerin durch ihr Verhalten einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB für den Ausspruch der außerordentlichen Kündigung gesetzt habe. Als Kündigungsgrund kämen die privaten Telefonate sowie das Zeitschriften Lesen während der Arbeitszeit in Betracht.

 

Kündigung

Relevanz für die Praxis

In sehr klarer Form weist das LAG Nürnberg darauf hin, dass einer verhaltensbedingten Kündigung eine einschlägige Abmahnung vorzugehen hat. Die Anforderungen an die „Einschlägigkeit” einer solchen Abmahnung dürfen aber nicht zulasten des Arbeitgebers überzogen werden. Es genügt insofern, dass die abgemahnte Pflichtverletzung aus demselben Bereich wie der Anlass der Kündigung stammt. Und die Abmahnung muss die Anforderungen an die Warn- und Hinweisfunktion erfüllen.

 

Abgedruckt in IWW AA Arbeitsrecht aktiv, Heft 02/2020, S. 23 ff.

Außerordentliche Kündigung – Privates während der Arbeit als Kündigungsgrund