Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln.

Zu diesem Ergebnis kam das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (Urteil vom 31.01.19, 21 Sa 936/18).

Der Arbeitgeber betreibt gemeinsam mit einem Forschungsverbund ein Labor. Dort wurde die Arbeitnehmerin als technische Assistentin in einer Arbeitsgruppe beschäftigt. Sie war zunächst bei dem Forschungsverbund befristet angestellt. Sie beendete dieses Arbeitsverhältnis. Dann schloss sie dem Arbeitgeber einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag mit ansonsten unveränderten Arbeitsbedingungen ab. Die Initiative für diesen Arbeitgeberwechsel ging vom Leiter der Arbeitsgruppe aus, der eine Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerin gewährleisten wollte.

 

Das LAG sah die gewählte Vertragsgestaltung als rechtsmissbräuchlich an und gab der Entfristungsklage der Arbeitnehmerin statt. Für den Arbeitgeberwechsel habe es keinen sachlichen Grund gegeben. Er habe vielmehr ausschließlich dazu gedient, eine sachgrundlose Befristung zu ermöglichen. Diese Befristung wäre sonst nicht möglich gewesen.

Dass die beiden Arbeitgeber im Bereich der Forschung tätig seien, sei ohne rechtliche Bedeutung.

 

Abgedruckt in AA Arbeitsrecht aktiv, Heft 06/2019, S. 93

Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages