Erbrecht – eigenhändiges Testament

Wenn Sie Ihren Nachlass regeln wollen und sich dafür entscheiden, ein Testament als letztwillige Verfügung zu errichten, haben Sie die gesetzlichen Formen zur Errichtung eines Testamentes einzuhalten. Diese gesetzlichen Formen sind zwingend vorgeschrieben. Wenn Sie sich für ein eigenhändiges Testament

Selbst fristlos kündigen, um Urlaubsansprüche zu retten? Wohl kaum!

Versäumt ein Arbeitnehmer die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in 2018, so muss er es hinnehmen, dass zum 31.03.18 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen. Eine fristlose Eigenkündigung zur „Rettung“ der Urlaubsansprüche ist nicht möglich. Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht

Umgang & Corona

Das grassierende Corona Virus stellt eine hohe Ansteckungsgefahr dar. Problematisch ist, ob Umgangskontakte zwischen Kind und umgangsberechtigten Elternteil deshalb einer anderen Beurteilung bedürfen. Zu unterscheiden ist, ob eine nachgewiesene Corona-Erkrankung beim Kind oder einem Elternteil vorliegt oder ob Quarantäne nach

Drittes Elternzeitjahr auch ohne Genehmigung des Arbeitsgebers

Die Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandburg im Urteil vom 20.09.18, 21 Sa 390/18. Der

Arbeitnehmer muss unwirksam zugewiesene Aufgaben nicht ausführen

Der Arbeitnehmer muss Aufgaben, die ihm im Rahmen einer unwirksamen Versetzung zugewiesen werden, nicht ausführen. Zum Sachverhalt: Der Arbeitnehmer, ein Volljurist, ist seit 2007 angestellt und in der Rechtsabteilung auf verschiedenen Positionen eingesetzt worden. Bis zum 31.03.13 wurde er als

Trennung, Unterhalt, Scheidung …

Trennung – Was nun? Rechtsfragen zu Trennung, Scheidung, Unterhalt, Zugewinn und weitere Fragen zum Familienrecht: Es kommt zur Trennung. Dann geht es um die Regelung der Trennungsfolgen. Zu klären ist beispielsweise der Unterhalt, die künftige Wohnsituation, evtl. das Umgangs- oder

Verstoß gegen Arbeitszeit kostet Arbeitgeber Ordnungsgeld

Arbeitszeit – Wer nicht hört, muss fühlen: Verstoß gegen Arbeitszeit kostet Arbeitgeber 10.000 EUR Ordnungsgeld. Auch wenn Personaleinsatzbeauftragte keine Personalverantwortung innehaben, ist ihr Handeln dem Arbeitgeber zurechenbar. Verstöße gegen titulierte Pflichten sind damit gegen den Arbeitgeber vollstreckbar.Zum Sachverhalt: Der Arbeitgeber hat

Arbeitsrecht – Auslegung eines Vergleichs

Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln vom 07.12.17,7 Sa 177/17: Wird eine außerordentliche, fristlose Kündigung durch Vergleich in eine ordentliche Kündigung umgewandelt und der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung unwiderruflich freigestellt und wird abschließend festgehalten, dass

Kündigung eines Schwerbehinderten

Die Schwerbehindertenvertretung ist vor Kündigung anhören. Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gemäß § 95 Abs. 2 S. 3 SGB IX in der vom 30.12.16 bis zum 31.12.17 geltenden Fassung unwirksam. Der

Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages

Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln. Zu diesem Ergebnis