Die Schwerbehindertenvertretung ist vor Kündigung anhören. Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gemäß § 95 Abs. 2 S. 3 SGB IX in der vom 30.12.16 bis zum 31.12.17 geltenden Fassung unwirksam. Der
Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages
Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln. Zu diesem Ergebnis
Arbeitsvertrag – “Arbeiten lassen”
Schlüssiges Verhalten durch widerspruchsloses „Arbeiten lassen“ Ein Arbeitsvertrag kann auch durch konkludente (schlüssige) Erklärungen geschlossen werden. Ein Angebot des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Arbeitsvertrages nimmt der Arbeitgeber regelmäßig durch Eingliederung des Betroffenen in den Betrieb und widerspruchsloses „Arbeiten lassen“ konkludent
Arbeitgeber soll System zur Messung der täglichen Arbeitszeit einrichten
Die Arbeitgeber sind zu verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.
Erben und Vererben
Nur ein sehr geringer Anteil der Bevölkerung, der Vermögen zu vererben hat, hinterlässt bei seinem Tod eine letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag). Viele dieser Testamente sind fehlerhaft. Dies kann dazu führen, dass die letztwillige Verfügung unwirksam ist. Dann tritt die
Das Wechselmodell im Familienrecht – Umgangs-Recht
Umgangsrecht Nach einer Trennung der Ehegatten leben in den meisten Fällen die Kinder im Haushalt eines Elternteils und pflegen regelmäßigen Kontakt mit dem anderen Elternteil. Das ist das s. g. Residenzmodell. Dem Ehegatten, bei dem die Kinder nicht dauerhaft aufhältlich
Kindesunterhalt
Einkommen – Leistungsfähigkeit Wer einem minderjährigen Kind zum Barunterhalt verpflichtet ist, den trifft eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB. Das brandenburgische Oberlandesgericht hat in seiner Entscheidung vom April 2018 darauf hingewiesen, dass zur Sicherung des Mindest-Unterhaltes des
Schneebruch oder Dachlawine: Wer haftet bei Schäden?
Sterk 10_20190110_Wangen, Seite 15 Quelle: Schwäbische Zeitung 10.01.2019
Kündigung – Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Grundlegend gibt es drei Formen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Die Befristung, der Aufhebungsvertrag und die Kündigung. Die Kündigung ist die meist genutzte Form, um ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Diese stellen wir kurz dar: Kündigung Die Kündigung ist eine einseitige,
Schulden ade – Das Verbraucher-Insolvenzverfahren
Die Verbraucher-Insolvenz Die Insolvenz bietet überschuldeten Personen die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Neuanfangs und gibt Hoffnung auf ein Leben ohne Schulden. Am Ende einer aufwändigen Verfahrenskette können die restlichen Schulden erlassen werden. Das Verbraucherinsolvenzverfahren sieht drei Schritte vor, die aus der