Die Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig.
Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandburg im Urteil vom 20.09.18, 21 Sa 390/18.

Der Arbeitnehmer beantragte zunächst Elternzeit für zwei Jahre. Einige Monate nach der Geburt stellte er einen weiteren Antrag auf Elternzeit für ein weiteres Jahr, das sich direkt anschließen sollte. Doch das lehnte der Arbeitgeber ab.

Das Landesarbeitsgericht stellte fest, dass sich der Arbeitnehmer auch während des dritten Lebensjahres des Kindes in Elternzeit befindet. Aus dem Wortlaut und der Systematik des § 16 BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit) ergebe sich nicht, dass innerhalb der ersten drei Jahre eines Kindes nur die erstmalige Inanspruchnahme von Elternzeit zustimmungsfrei sein solle. Die beschränkte Bindungsfrist in § 16 Abs. 1 S. 2 BEEG auf zwei Jahre spreche dafür, dass Beschäftigte im Anschluss an die Frist wieder frei disponieren könnten und sich nur an die Anzeigefristen in § 16 Abs. 1 S. 1 BEEG halten müssten.

 

(Gegen diese Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Eine Entscheidung ist noch nicht bekannt.)

 

Abgedruckt in AA Arbeitsrecht aktiv, Heft 02/2019, S. 19

Drittes Elternzeitjahr auch ohne Genehmigung des Arbeitsgebers