Zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Arbeitnehmer haben in der Elternzeit das Recht, zweimal die Verringerung der Arbeitszeit gemäß § 15 Abs. 6 BEEG (Bundeselterngeld- und -elternzeitgesetz) zu beanspruchen. Eine einvernehmliche Verringerung ist auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung nicht anzurechnen.

 

Die Arbeitnehmerin verlangte vom Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit. Die Voraussetzungen des § 15 BEEG lagen unstreitig vor. Der Arbeitgeber verweigerte die Verringerung, da er bereits zuvor einmal einem Antrag auf Arbeitszeitverringerung entsprochen hatte und danach eine einvernehmliche Vereinbarung zur Verringerung der Arbeitszeit zwischen den Parteien getroffen worden war.

 

Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hatte über die Frage zu befinden, ob der Anspruch auf zweimalige Verringerung nach § 15 Abs. 6 BEEG durch die getroffene Vereinbarung und die weitere einmalige Verringerung ausgeschöpft ist. Das BAG hat insoweit zwischen der antragsgemäßen Verringerung und der getroffenen Vereinbarung differenziert. Dem Wortlaut des § 15 Abs. 6 BEEG folgend, erschöpfen nach Ansicht des BAG nur arbeitnehmerseitig beanspruchte Arbeitszeitverringerungen das zweimalig ausübbare Recht. Einvernehmliche Elternteilzeitregelungen sind auf den zweimaligen Anspruch dagegen nicht anzurechnen.

Elternzeit

Das BEEG gibt dem Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, einseitig die Verringerung seiner Arbeitszeit zu verlangen. Während der Elternzeit kann der Arbeitnehmer zweimal dieses Verlangen geltend machen. Der Anspruch bleibt unberührt, wenn die Arbeitsvertragsparteien eine Vereinbarung über die Verringerung der Arbeitszeit treffen.

 

Für Arbeitgeber stellt sich daher die Frage, ob eine einvernehmliche Regelung der bessere Weg zur Erfüllung des Anspruchs des Arbeitnehmers ist. Wichtig ist, dass Arbeitgeber bei einer einvernehmlichen Regelung stets vor Augen haben müssen, dass der Anspruch des Arbeitnehmers aus § 15 Abs. 6 BEEG nicht beeinträchtigt wird. Dies bedeutet, dass der/die Arbeitnehmer nach einer einvernehmlichen Regelung weiterhin einseitig die Verringerung der Arbeitszeit durchsetzen kann.

 

Quelle: BAG Urteil vom 19.02.2013, Aktenzeichen 9 AZR 461/11

Elternzeit – Verringerung der Arbeitszeit