Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg vom 06.09.18, 1 Sa 459/17:

 

Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

 

1. Der Arbeitnehmer kann trotz in der Zwischenzeit erfolgter Kündigung seinen Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten weiterverfolgen. Dies wenn er ein rechtliches Interesse hieran hat. Ein solches Interesse ist gegeben:

  • Wenn der Arbeitgeber die Kündigung mit einer durch Beweisaufnahme des Arbeitsgerichts widerlegten Einlassung des Arbeitnehmers begründet (versuchter Prozessbetrug).
  • Und wenn der Arbeitnehmer diese Beweiswürdigung angreift.

 

2. Der Arbeitgeber hat in der Regel kein Interesse an der Beibehaltung mehrerer Abmahnungen wegen eines identische Vorfalls in der Personalakte. Fügt er eine abgeänderte Abmahnung der Personalakte hinzu, ohne ein begründetes Rechtsinteresse an der Beibehaltung beider Schreiben, ist das vorherige Abmahnungsschreiben schon aus diesem Grund aus der Personalakte zu entfernen.

 

3. Enthält die Abmahnung außer der Pflichtverletzung die Aussage, hieraus hätten sich „erhebliche Störungen im betrieblichen Ablauf“ ergeben, fehlt es tatsächlich jedoch völlig an solchen Störungen, enthält das Schreiben durch den hierdurch erweckten Eindruck eine überschießende Tendenz. Schon deswegen ist sie aus der Personalakte zu entfernen.

 

4. Vernimmt das Gericht eine im Arbeitgeberlager stehende Zeugin über einen Sachverhalt, bei dem außer ihr nur noch der klagende Arbeitnehmer anwesend war, muss die Beweiswürdigung ergeben, dass das Gericht – auch wenn es den Arbeitnehmer nicht im Hinblick auf die „Waffengleichheit“ als Partei vernommen hat – auch die Aussage des Arbeitnehmers in die Beweiswürdigung einbezogen und sie wertend im Verhältnis zur Aussage der Zeugin berücksichtigt hat.

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte