Luxusyacht

Der Erbe will oft nicht hinnehmen, dass der Nachlass geschmälert wird, weil der Erblasser zu Lebzeiten Geschenke von nicht unerheblichem Wert an Dritte gemacht hat mit der Folge, dass der Nachlass dadurch verringert wird.

Insofern gibt es zwischen Beschenkten und dem Erben des Schenkers oft Streitigkeiten, wie in dem vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Januar 2017 entschiedenen Fall:
Ein Paar lebt in nichtehelicher Lebensgemeinschaft über 10 Jahre zusammen und heiratete im Sommer 2013. Kurz nach der Eheschließung schenkte der Ehemann seiner Ehefrau eine Luxusmotoryacht im Wert von 500.000 EUR. Das Vermögen des Ehemannes betrug 10 Mio. EUR.
Die Eheleute schlossen einen Erbvertrag, in dem sie als Erben jeweils ihre Söhne aus erster Ehe einsetzten. Noch im Jahre der Eheschließung verstarb der Ehemann; sein Erbe wurde sein Sohn aus erster Ehe. Der Sohn aus erster Ehe verlangte von der Ehefrau die Herausgabe und Übereignung der Yacht.

Grundsätzlich ist es dem Erblasser, der erbvertraglich gebunden ist, verboten, in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, Schenkungen zu tätigen. Hiervon ausgenommen sind s. g. Anstandsschenkungen. Die Motoryacht war ein Hochzeitsgeschenk und als solches ein s. g. Anstandsgeschenk, wie dies im Übrigen auch bei Geburtstags- und Weihnachtsgeschenken der Fall ist.
Maßgeblich ist, ob der Erblasser ein lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hat. Das OLG hat festgestellt, dass eine Beeinträchtigungsabsicht nicht vorliegt, da sich aus der Gesamtabwägung ergibt, dass die Hochzeit als solche einen sittlich gebotenen Schenkungsanlass darstellt und den Gepflogenheiten sozial gleichgestellter Kreise, wie denen des Erblassers, entsprach.
Im Hinblick auf die Höhe des Vermögens und des entsprechenden Lebensstils ist die Schenkung als angemessen zu betrachten und vom Vertragserben hinzunehmen.
Dies ist vorliegend auch deshalb gegeben, weil der Wert des Geschenkes zwar sehr hoch war, im Verhältnis zum Gesamtvermögen jedoch nur 5 % ausmachte.

(Fundstelle: OLG Düsseldorf vom 27.01.2017, I 7 U 40/16)

Erbrecht – Luxusgeschenke anlässlich der Eheschließung