Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos

Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, genügt dem nicht.

Zu diesem Ergebnis kam das BAG seiner Entscheidung vom 20.11.19, 5 AZR 578/18.

Abgedruckt in IWW AA Arbeitsrecht aktiv, Heft 01/2020, S. 1

 

Freizeitausgleich

Freistellung durch gerichtlichen Vergleich – Freizeitausgleich