Vorwurf Datenmanipulation:
Arbeitsgericht ersetzt Zustimmung des Betriebsrats

Erzeugt ein IT-Administrator mit weitreichenden Zugriffsrechten durch Änderung von Daten nur den Anschein eines ordnungsgemäßen Schulungsablaufs, ist dies eine schwere Pflichtverletzung. 

Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht Berlin (14.03.2017, AZ.: 6 BV100/16).

 

Im konkreten Fall war das Betriebsratsmitglied (Arbeitnehmer) seit 15 Jahren beim Arbeitgeber beschäftigt. Der wollte das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung und der Arbeitgeber zog daraufhin vor das Arbeitsgericht.

Dem Arbeitnehmer war als IT-Techniker seit seiner Ausbildung beim Arbeitgeber beschäftigt. Ihm wurde vorgeworfen, Daten unter Ausnutzung seiner Administratoren-Rechte verändert und hierdurch seinen Arbeitgeber getäuscht zu haben. Beim Arbeitgeber wurden Arbeitsschutz-Unterweisungen der Mitarbeiter mit Hilfe eines webbasierten Dokumentationssystems durchgeführt. Wenn ein Mitarbeiter seinen Namen änderte, konnten die bereits durchgeführten Schulungen nicht unter neuen Namen als „erledigt“ angezeigt werden. Der Arbeitnehmer arbeitete also an einer Lösung und erstellte ein Skript, das er auch für sich und weitere Kollegen der IT-Abteilung nutzte. Statt die Schulungen jedoch tatsächlich durchzuführen, erzeugte er im Programm mit Hilfe des Skripts also lediglich den Anschein, dass ein ordnungsgemäßes Durchlaufen der Schulung sei erfolgt.

Das Arbeitsgericht folgte dem Arbeitgeber und stufte damit das Verhalten des Arbeitnehmers als gravierende Pflichtverletzung ein. Diese Pflichtverletzung kann bei einem Administrator mit weitreichenden Zugriffsrechten eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das Gericht ersetzte die Zustimmung des Betriebsrats als Voraussetzung für die fristlose Kündigung.

 

(Quelle: IWW-Arbeitsrecht aktiv Heft 08/2017 Seite 129)

Fristlose Kündigung bei Betriebsratsmitglied