Entgelt für Kündigung und Urlaub bei Heimarbeitern?

Heimarbeit

Heimarbeit: Ein Heimarbeiter kann nach dem Heimarbeitsgesetz (HAG) eine Sicherung seines Entgelts verlangen. Und zwar für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrIG) .

 

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 20.08.19, 9 AZR 41/19, festgestellt, dass der Arbeitnehmer neben dem Entgelt, dass der Arbeitgeber für Dauer der fiktiven Kündigungsfrist schuldet, während der er keine Heimarbeit ausgab, keine weitere Vergütung verlangen könne. Ein Anspruch unter den Gesichtspunkten des Annahmeverzugs oder Schadensersatzes bestehe nicht. Es fehle an einer besonderen Absprache der Parteien, dem Arbeitnehmer Projekte in einem bestimmten Umfang zuzuweisen.

Heimarbeiter hätten grundsätzlich keinen Anspruch auf Ausgabe einer bestimmten Arbeitsmenge. Da sie aber regelmäßig auf Aufträge angewiesen seien, sähen die Bestimmungen des HAG zum Kündigungsschutz eine Entgeltsicherung vor. Kündige der Arbeitgeber das Heimarbeitsverhältnis, könne der Heimarbeiter gem. § 29 Abs. 7 HAG für die Dauer der für die Dauer der Kündigungsfrist Fortzahlung des Entgelts beanspruchen, das er im Durchschnitt der letzten 24 Wochen vor der Kündigung durch Heimarbeit erzielt habe.

§ 29 Abs. 8 HAG sichere das Entgelt, wenn der Auftraggeber nicht kündige, jedoch die Arbeitsmenge, die er mindestens ein Jahr regelmäßig an einen Heimarbeiter ausgegeben habe, um mindestens ein Viertel verringere. Die Entgeltsicherung nach § 29 Abs. 7 und Abs. 8 HAG stehe dem Heimarbeiter jedoch nur alternativ zu.

Die Höhe der bei Beendigung des Heimarbeitsverhältnisses geschuldeten Urlaubsabgeltung sei nach § 12 Nr. 1 BUrlG auf der Grundlage des Entgelts des Heimarbeiters in der Zeit vom 01.05. des vergangenen bis zum 30.04. des laufenden Jahres zu ermitteln.

 

Abgedruckt in IWW AA Arbeitsrecht aktiv, Heft 01/2020, S. 3

 

Heimarbeit – Entgelt für Kündigung und Urlaub?