Einkommen – Leistungsfähigkeit
Wer einem minderjährigen Kind zum Barunterhalt verpflichtet ist, den trifft eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB.

Das brandenburgische Oberlandesgericht hat in seiner Entscheidung vom April 2018 darauf hingewiesen, dass zur Sicherung des Mindest-Unterhaltes des Kindes eine längerer Fahrtweg in Kauf genommen werden muss. Der Unterhalts-Schuldner kann sich insbesondere nicht darauf berufen, dass er keinen weiteren Fahrtweg zur Arbeit zurückzulegen hat als den, den er vor der Trennung vom anderen Elternteil hatte. Dies gilt zumindest, wenn der Mindest-Unterhalt für das Kind ansonsten nicht gesichert ist.

Der Unterhalts-Verpflichtete ist zur vollschichtigen Erwerbstätigkeit verpflichtet. Das entspricht einer 40-Stunden-Woche mit 173,3 Stunden pro Monat.

Soweit sein Einkommen nicht ausreichend ist, um seine Unterhalts-Pflicht zu erfüllen, trifft ihn die Pflicht zur Aufnahme einer Nebentätigkeit. Und das trotz vollschichtiger Arbeit. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Gesamtarbeitszeit pro Woche 48 Stunden nicht überschreiten darf.

Der Unterhalts-Schuldner ist verpflichtet, sofern er selbstständig ist, sein Einkommen für einen 3-Jahres-Zeitraum nachzuweisen. Hieraus ist dann das durchschnittliche monatliche Einkommen zu errechnen, das dann die Grundlage für die Berechnung des laufenden Unterhaltes ist.

Sollte der Unterhalts-Pflichtige auch für die Vergangenheit Unterhalt schulden, dann ist auf sein Einkommen in dem fraglichen Zeitraum abzustellen.

Der Unterhalts-Pflichtige hat auch seinen Vermögen einzusetzen, um den Kindes-Unterhalt seiner minderjährigen Kinder erfüllen zu können. Allerdings ist ihm ein Schonvermögen von 5.000 Euro zu belassen. Beschluss des OLG Hamm vom 10.04.2018 (Az. 1 UF 186/17)

Brandenburgisches OLG vom 10.04.2018, 10 UF 49/17 und vom 19.09.2018, 13 UF 57/18

Beschluss des OLG Hamm vom 10.04.2018, 1 UF 186/17

Kindesunterhalt