Die Schwerbehindertenvertretung ist vor Kündigung anhören.

Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gemäß § 95 Abs. 2 S. 3 SGB IX in der vom 30.12.16 bis zum 31.12.17 geltenden Fassung unwirksam. Der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Frist für eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung richten sich nach den für die Anhörung des Betriebsrats geltenden Grundsätzen (§ 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Zu diesem Ergebnis kam das Bundesarbeitsgericht BAG am 13.12.18, 2 ARZ 378/18.

Zum Sachverhalt:

Der Arbeitgeber beantragte Ende 2016 die behördliche Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Arbeitnehmerin. Das Integrationsamt stimmte mit Bescheid vom 20.02.17 zu. Mit Schreiben vom 07. bzw. 15.03.17 hörte der Arbeitgeber den Betriebsrat sowie die Schwerbehindertenvertretung an. Am 24.03.17 kündigte er das Arbeitsverhältnis zum 30.09.17.

Hiergegen erhob die Arbeitnehmerin Klage.

Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Auf die Revision des Arbeitgebers hob der 2. Senat das Berufsurteil auf und verwies die Sache Sache zurück. Das Berufungsgericht habe zu Unrecht angenommen, die Kündigung sei nach § 95 Abs. 2 S. 3 SGB IX a. F. (seit dem 01.01.18: § 178 Abs. 2 S. 3 SGB IX)  unwirksam, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung erst nach Abschluss des Verfahrens vor dem Integrationsamt und nach Anhörung des Betriebsrats beteiligt habe. Der Senat konnte anhand der bisherigen Feststellungen die Wirksamkeit der Kündigung nicht abschließend beurteilen. Die Kündigung sei nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nicht unverzüglich über seine Kündigungsabsicht unterrichtet oder ihr das Festhalten an seinem Kündigungsentschluss nicht unverzüglich mitgeteilt habe.

 

Abgedruckt in AA Arbeitsrecht aktiv, Heft 02/2019, S. 20

Kündigung eines Schwerbehinderten