Nicht jede Kündigung ist sitten- oder treuwidrig. Bei Anwendung der in §§ 138, 242 BGB enthaltenen Generalklauseln kommt es im Kleinbetrieb nicht darauf an, ob eine Pflichtverletzung tatsächlich vorliegt und ggfs. geeignet ist, eine verhaltensbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG zu rechtfertigen.

Dem lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem eine Nanny/Kinderfrau sich unangemessen gegen das Verhalten ihres Arbeitgebers mit den Kindern geäußert hat.

Entscheidungsgründe des BAG:

Das Bundesarbeitsgerichts hat in seiner Entscheidung vom 5.12.19, 2 AZR 107/19, ausgeurteilt, dass die Kündigung weder sitten- noch treuwidrig sei. Die Vorinstanz des Landesarbeitsgerichts nahm an, wenn einem Arbeitgeber zugetragen werde, eine Arbeitnehmerin verbreite negative Tatsachen über ihn, sei es nachvollziehbar, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen möchte. Das gelte umso mehr, als hier die Arbeitnehmerin im absoluten Nähebereich des Arbeitgebers quasi wie ein Familienmitglied tätig gewesen sel. Eine allgemeine Pflicht zur Aufklärung des „wahren Sachverhalts” gebe es nicht. Der Arbeitgeber habe sich auch nicht treuwidrig oder widersprüchlich verhalten. Schließlich könne zugunsten der Arbeitnehmerin unterstellt werden, dass der Arbeitgeber Gründe für die außerordentliche Kündigung „nachträglich erdichtet” habe. Späteres prozessuales Verhalten mache die Kündigungen nicht unwirksam. Diese Würdigung sei auch frei von Rechtsfehlern.

Relevanz für die Praxis

Sittenwidrig:

Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB, wenn es nach seinem Inhalt oder Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht. Für ein persönliches Verhalten des Handelnden, das diesen Vorwurf ausfüllt, genügt es im Allgemeinen nicht, dass vertragliche Pflichten verletzt werden. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens hinzutreten.

Treuwidrig:

Der Grundsatz von Treu und Glauben in § 242 BGB bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung. Eine gegen diesen Grundsatz verstoßende Rechtsausübung oder Ausnutzung einer Rechtslage ist als unzulässig anzusehen. Die Vorschrift des § 242 BGB ist aber auf Kündigungen neben § 1 KSchG nur in beschränktem Umfang anwendbar. Eine Kündigung verstößt deshalb nur dann gegen § 242 BGB, wenn sie Treu und Glauben aus Gründen verletzt, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind, da das Kündigungsschutzgesetz den Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich abschließend regelt.

Abgedruckt in IWW AA Arbeitsrecht aktiv, Heft 03/2020, S. 41 ff.

Kündigung – sitten- oder treuwidrig?