160 cm Mindestgröße für Polizistinnen ist zulässig.

Die Vorgaben an die Mindestkörpergröße von Bewerberinnen für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Berlin sind nicht zu beanstanden. Dies sieht das Verwaltungsgericht Berlin so (01.06.2017, VG 5K 219.16).

Im zugrunde liegenden Fall bewarb sich die zwanzigjährige und 154 cm große Klägerin für den gehobenen Dienst bei der Kriminalpolizei. Der Berliner Polizeipräsident lehnte die Bewerbung ab, da sie die für die Laufbahn vorgeschriebene Mindestgröße von 160 cm für Bewerberinnen (für männliche Bewerber: 165 cm) unterschreite. Dies stelle aber nach Ansicht der Klägerin eine mittelbare Diskriminierung von Frauen dar.

 

Die 5. Kammer des VG Berlin wies die Klage ab. Die Klägerin sei zu Recht nicht in den Polizeivollzugsdienst eingestellt worden.  Es sei Sache des Dienstherrn, die aus seiner Sicht maßgeblichen Eignungs-, Befähigungs- und Leistungskriterien im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG zu bestimmen und dabei stehe ihm ein weiter Spielraum zur Einschätzung zu. Der Dienstherr habe sich dabei am typischen Aufgabenbereich der Ämter der Laufbahn zu orientieren. Die Bewerber müssten sich daher mit ihren individuellen körperlichen Fähigkeiten an den vom Dienstherrn getroffenen Vorgaben messen lassen.

 

Anders als bei Altersgrenzen bei Einstellung müsse die Mindestgröße nicht im Gesetz geregelt sein. Die Mindestgröße vom 160 cm für Frauen sei sachgerecht und fehlerfrei bei der Beurteilung.

Es müssen körperliche Mindestvoraussetzungen erfüllt sein, um sich bei körperlichen Auseinandersetzungen durchzusetzen und unmittelbaren Zwang anzuwenden. Polizistinnen unter 160 cm könnten wegen ihrer Körpergröße als unterlegen wahrgenommen werden. Damit seien sie ein eher bevorzugtes Ziel von Widerstandshandlungen. Eine sachwidrige und geschlechtsbezogene Benachteiligung liege mit Blick auf das verfolgte Ziel daher nicht vor. Gegen das Urteil kann die Klägerin noch Berufung einlegen.

 

(Quelle: IWW-Arbeitsrecht aktiv Heft 08/2017 Seite 128)

Mindestgröße für Polizistinnen