Kündigung – Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Grundlegend gibt es drei Formen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Die Befristung, der Aufhebungsvertrag und die Kündigung. Die Kündigung ist die meist genutzte Form, um ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Diese stellen wir kurz dar:   Kündigung Die Kündigung ist eine einseitige,

Schulden ade – Das Verbraucher-Insolvenzverfahren

Die Verbraucher-Insolvenz Die Insolvenz bietet überschuldeten Personen die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Neuanfangs und gibt Hoffnung auf ein Leben ohne Schulden. Am Ende einer aufwändigen Verfahrenskette können die restlichen Schulden erlassen werden. Das Verbraucherinsolvenzverfahren sieht drei Schritte vor, die aus der

Der Arbeitsplatz ist die Basis der Existenz

Begründung des Arbeitsverhältnisses Grundsätzlich beginnt jedes Arbeitsverhältnis mit dem Abschluss eines Vertrages, wobei der Arbeitsvertrag den Regeln des BGB unterworfen ist. Es gilt Abschlussfreiheit und den Parteien steht es  damit frei, ob, mit wem und mit welchem Inhalt sie einen Arbeitsvertrag schließen.

Mindestgröße für Polizistinnen

160 cm Mindestgröße für Polizistinnen ist zulässig. Die Vorgaben an die Mindestkörpergröße von Bewerberinnen für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Berlin sind nicht zu beanstanden. Dies sieht das Verwaltungsgericht Berlin so (01.06.2017, VG 5K 219.16). Im zugrunde liegenden Fall bewarb sich

Nebentätigkeit

Keine wirksame Kündigung ohne Abmahnung bei Streit über den Umfang der Nebentätigkeit Bei einer unerlaubten Nebentätigkeit muss der Arbeitgeber das angebliche Fehlverhalten des Arbeitnehmers zunächst abmahnen, um wirksam kündigen zu können. Eine praktizierende Rechtsanwältin war bei der beklagten Rechtsanwaltskammer als

Fristlose Kündigung bei Betriebsratsmitglied

Vorwurf Datenmanipulation: Arbeitsgericht ersetzt Zustimmung des Betriebsrats Erzeugt ein IT-Administrator mit weitreichenden Zugriffsrechten durch Änderung von Daten nur den Anschein eines ordnungsgemäßen Schulungsablaufs, ist dies eine schwere Pflichtverletzung.  Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht Berlin (14.03.2017, AZ.: 6 BV100/16).  

Altersgrenze für Piloten

Die Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr eingesetzte Piloten ist gültig. Sie ist durch das Ziel gerechtfertigt, die Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa zu gewährleisten. Zu diesem Ergebnis kam der EuGH (Europäische Gerichtshof, 05.07.2017, C-190/16). Hintergrund des Streits war

Wann endet die Elternzeit bei Tod eines Kindes?

Die Elternzeit endet gemäß § 16 Abs. 4 BEEG spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes.
§ 16 Abs. 4 BEEG kann entgegen seines Wortlauts nicht so ausgelegt werden, dass die Elternzeit unmittelbar mit dem Tod des Kindes endet.

Smartphone für den Betriebsrat?

Smartphone für den Betriebsrat bei vielen Außenstellen gerechtfertigt Der Vorsitzende des Betriebsrats eines Betriebes, der diverse Außenstellen unterhält, hat Anspruch auf ein Smartphone durch den Arbeitgeber, da er die Außenstellen in gewissen Abständen besucht und zu diesen Zeiten im Betriebsratsbüro