Außerordentliche Kündigung bei Beleidigung auf dem Bau?

Beleidigung auf dem Bau führt nicht immer zur Kündigung Entscheidung des LAG Köln vom 04.07.19, 7 Sa 38/19: Ein Bauarbeiter beleidigt den Chef einer kleinen Baufirma im Rahmen eines Streitgesprächs mit nicht mehr als zehn Arbeitnehmer als „Arschloch”. Die Frage,

Außerordentliche Kündigung

Rassistische Beleidigung kann zur fristlosen Kündigung führen   Kündigung! Ein bereits einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer beleidigt einen Kollegen mit dunkler Hautfarbe in Anwesenheit mehrerer Kollegen durch den Ausstoß von Affenlauten. Und dies kann ein wichtiger Grund im Sinne des § 626

Studiengebühren – Rückzahlung an Arbeitgeber

Nicht so einfach: Die Anforderungen an eine wirksame Rückzahlungsklausel Rückzahlungsklauseln hinsichtlich vom Arbeitgeber verauslagter Aus- und Fortbildungskosten, die für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingreifen, sind unangemessen benachteiligend im Sinne des § 307 Abs. 15S. 1 BGB, wenn

Entgelt-Fortzahlung im Krankheitsfall

Was bedeutet der Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls? Der gesetzliche Anspruch auf Entgelt-Fortzahlung im Krankheitsfall ist auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt. Dies auch dann, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt (Grundsatz:

Kündigung – sitten- oder treuwidrig?

Nicht jede Kündigung ist sitten- oder treuwidrig. Bei Anwendung der in §§ 138, 242 BGB enthaltenen Generalklauseln kommt es im Kleinbetrieb nicht darauf an, ob eine Pflichtverletzung tatsächlich vorliegt und ggfs. geeignet ist, eine verhaltensbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2

Arbeitsrecht – Zeugnis Betriebsratsmitglied

Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg vom 11.10.18, 5 Sa 100/18: Auch wenn das nicht freigestellte Betriebsratsmitglied in den letzten drei Jahren des 16-jährigen Arbeitsverhältnisses fast ausschließlich Betriebsratstätigkeiten ausgeübt hat, darf dieser Zeitraum nicht von der Bewertung der Arbeitsleistung im Zeugnis

Tarifliche Eingruppierung

Im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens nach § 99 BetrVG über die zutreffende tarifliche Eingruppierung einer neu auf einem bestimmten Arbeitsplatz eingesetzten Mitarbeiterin kommt es rechtlich nicht darauf an, ob die früheren Inhaber des Arbeitsplatzes – eventuell auch bewusst – zu hoch

Probleme beim Erben mit der Bank

Erbschein? Die Bank kann nicht in jedem Fall auf der Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis der Erbenstellung beharren. Eine beglaubigte Abschrift des handschriftlichen Testamentes mit Eröffnungsprotokoll kann ein zulässiges Legitimationsmittel zum Nachweis der Erbenstellung sein. Der BGH hat im April

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg vom 06.09.18, 1 Sa 459/17:   Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte   1. Der Arbeitnehmer kann trotz in der Zwischenzeit erfolgter Kündigung seinen Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus den

Unterhalt und Kinderbonus

Der Mitte Juni 2020 als Teil des Corona-Konjunkturpakets vom Bundeskabinett beschlossene Kinderbonus wird gemäß § 6 Abs. 3 BKGG (Bundeskindergeldgesetz) für jedes Kind bezahlt, für das im Monat September 2020 ein Kindergeldanspruch bestand. Hierzu bedarf es keines Antrags der Eltern.