Arbeitsrecht – Zeugnis Betriebsratsmitglied

Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg vom 11.10.18, 5 Sa 100/18: Auch wenn das nicht freigestellte Betriebsratsmitglied in den letzten drei Jahren des 16-jährigen Arbeitsverhältnisses fast ausschließlich Betriebsratstätigkeiten ausgeübt hat, darf dieser Zeitraum nicht von der Bewertung der Arbeitsleistung im Zeugnis

Tarifliche Eingruppierung

Im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens nach § 99 BetrVG über die zutreffende tarifliche Eingruppierung einer neu auf einem bestimmten Arbeitsplatz eingesetzten Mitarbeiterin kommt es rechtlich nicht darauf an, ob die früheren Inhaber des Arbeitsplatzes – eventuell auch bewusst – zu hoch

Probleme beim Erben mit der Bank

Erbschein? Die Bank kann nicht in jedem Fall auf der Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis der Erbenstellung beharren. Eine beglaubigte Abschrift des handschriftlichen Testamentes mit Eröffnungsprotokoll kann ein zulässiges Legitimationsmittel zum Nachweis der Erbenstellung sein. Der BGH hat im April

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg vom 06.09.18, 1 Sa 459/17:   Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte   1. Der Arbeitnehmer kann trotz in der Zwischenzeit erfolgter Kündigung seinen Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus den

Unterhalt und Kinderbonus

Der Mitte Juni 2020 als Teil des Corona-Konjunkturpakets vom Bundeskabinett beschlossene Kinderbonus wird gemäß § 6 Abs. 3 BKGG (Bundeskindergeldgesetz) für jedes Kind bezahlt, für das im Monat September 2020 ein Kindergeldanspruch bestand. Hierzu bedarf es keines Antrags der Eltern.

Erbrecht – eigenhändiges Testament

Wenn Sie Ihren Nachlass regeln wollen und sich dafür entscheiden, ein Testament als letztwillige Verfügung zu errichten, haben Sie die gesetzlichen Formen zur Errichtung eines Testamentes einzuhalten. Diese gesetzlichen Formen sind zwingend vorgeschrieben. Wenn Sie sich für ein eigenhändiges Testament

Selbst fristlos kündigen, um Urlaubsansprüche zu retten? Wohl kaum!

Versäumt ein Arbeitnehmer die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in 2018, so muss er es hinnehmen, dass zum 31.03.18 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen. Eine fristlose Eigenkündigung zur „Rettung“ der Urlaubsansprüche ist nicht möglich. Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht

Umgang & Corona

Das grassierende Corona Virus stellt eine hohe Ansteckungsgefahr dar. Problematisch ist, ob Umgangskontakte zwischen Kind und umgangsberechtigten Elternteil deshalb einer anderen Beurteilung bedürfen. Zu unterscheiden ist, ob eine nachgewiesene Corona-Erkrankung beim Kind oder einem Elternteil vorliegt oder ob Quarantäne nach

Drittes Elternzeitjahr auch ohne Genehmigung des Arbeitsgebers

Die Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandburg im Urteil vom 20.09.18, 21 Sa 390/18. Der

Arbeitnehmer muss unwirksam zugewiesene Aufgaben nicht ausführen

Der Arbeitnehmer muss Aufgaben, die ihm im Rahmen einer unwirksamen Versetzung zugewiesen werden, nicht ausführen. Zum Sachverhalt: Der Arbeitnehmer, ein Volljurist, ist seit 2007 angestellt und in der Rechtsabteilung auf verschiedenen Positionen eingesetzt worden. Bis zum 31.03.13 wurde er als