Außerordentliche Kündigung – Privates während der Arbeit als Kündigungsgrund

Kündigung: Privates während der Arbeit als Kündigungsgrund Unterbricht eine Reinigungskraft in erheblichem Umfang ihre Arbeit, um in den zu reinigenden Büros mit den dort installierten dienstlichen Telefonen privat zu telefonieren und ausgiebig Zeitschriften zu lesen, kann dies jedenfalls nach einschlägiger

DATENSCHUTZ – Arbeitszeiterfassung

Zeiterfassung mittels Finger = nur mit Einwilligung Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungs-System mittels Fingerprint ist nicht erforderlich im Sinne von § 26 Abs. 1 BDSG. Sie ist ohne Einwilligung der betroffenen Person unzulässig. Zu dem Ergebnis kam das Arbeitsgericht Berlin (16.10.19,

Heimarbeit – Entgelt für Kündigung und Urlaub?

Entgelt für Kündigung und Urlaub bei Heimarbeitern? Heimarbeit: Ein Heimarbeiter kann nach dem Heimarbeitsgesetz (HAG) eine Sicherung seines Entgelts verlangen. Und zwar für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrIG) .   Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung

Freistellung durch gerichtlichen Vergleich – Freizeitausgleich

Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo

Wirksamkeit eines auf ungewöhnlichem Material errichteten Testament

Der Wirksamkeit eines Testaments steht grundsätzlich nicht entgegen, dass es auf ungewöhnlichem Material, beispielsweise auf einem Notizzettel minderer Qualität im Format 10 cm x 7 cm errichtet wurde. Testament: Zur Ermittlung des Testierwillens des Erblassers in einem solchen Fall ist auf

Außerordentliche Kündigung bei Beleidigung auf dem Bau?

Beleidigung auf dem Bau führt nicht immer zur Kündigung Entscheidung des LAG Köln vom 04.07.19, 7 Sa 38/19: Ein Bauarbeiter beleidigt den Chef einer kleinen Baufirma im Rahmen eines Streitgesprächs mit nicht mehr als zehn Arbeitnehmer als „Arschloch”. Die Frage,

Außerordentliche Kündigung

Rassistische Beleidigung kann zur fristlosen Kündigung führen   Kündigung! Ein bereits einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer beleidigt einen Kollegen mit dunkler Hautfarbe in Anwesenheit mehrerer Kollegen durch den Ausstoß von Affenlauten. Und dies kann ein wichtiger Grund im Sinne des § 626

Studiengebühren – Rückzahlung an Arbeitgeber

Nicht so einfach: Die Anforderungen an eine wirksame Rückzahlungsklausel Rückzahlungsklauseln hinsichtlich vom Arbeitgeber verauslagter Aus- und Fortbildungskosten, die für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingreifen, sind unangemessen benachteiligend im Sinne des § 307 Abs. 15S. 1 BGB, wenn

Entgelt-Fortzahlung im Krankheitsfall

Was bedeutet der Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls? Der gesetzliche Anspruch auf Entgelt-Fortzahlung im Krankheitsfall ist auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt. Dies auch dann, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt (Grundsatz:

Kündigung – sitten- oder treuwidrig?

Nicht jede Kündigung ist sitten- oder treuwidrig. Bei Anwendung der in §§ 138, 242 BGB enthaltenen Generalklauseln kommt es im Kleinbetrieb nicht darauf an, ob eine Pflichtverletzung tatsächlich vorliegt und ggfs. geeignet ist, eine verhaltensbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2