Entgelt-Fortzahlung im Krankheitsfall

Was bedeutet der Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls? Der gesetzliche Anspruch auf Entgelt-Fortzahlung im Krankheitsfall ist auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt. Dies auch dann, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt (Grundsatz:

Kündigung – sitten- oder treuwidrig?

Nicht jede Kündigung ist sitten- oder treuwidrig. Bei Anwendung der in §§ 138, 242 BGB enthaltenen Generalklauseln kommt es im Kleinbetrieb nicht darauf an, ob eine Pflichtverletzung tatsächlich vorliegt und ggfs. geeignet ist, eine verhaltensbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2

Arbeitsrecht – Zeugnis Betriebsratsmitglied

Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg vom 11.10.18, 5 Sa 100/18: Auch wenn das nicht freigestellte Betriebsratsmitglied in den letzten drei Jahren des 16-jährigen Arbeitsverhältnisses fast ausschließlich Betriebsratstätigkeiten ausgeübt hat, darf dieser Zeitraum nicht von der Bewertung der Arbeitsleistung im Zeugnis

Tarifliche Eingruppierung

Im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens nach § 99 BetrVG über die zutreffende tarifliche Eingruppierung einer neu auf einem bestimmten Arbeitsplatz eingesetzten Mitarbeiterin kommt es rechtlich nicht darauf an, ob die früheren Inhaber des Arbeitsplatzes – eventuell auch bewusst – zu hoch

Probleme beim Erben mit der Bank

Erbschein? Die Bank kann nicht in jedem Fall auf der Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis der Erbenstellung beharren. Eine beglaubigte Abschrift des handschriftlichen Testamentes mit Eröffnungsprotokoll kann ein zulässiges Legitimationsmittel zum Nachweis der Erbenstellung sein. Der BGH hat im April

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg vom 06.09.18, 1 Sa 459/17:   Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte   1. Der Arbeitnehmer kann trotz in der Zwischenzeit erfolgter Kündigung seinen Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus den

Unterhalt und Kinderbonus

Der Mitte Juni 2020 als Teil des Corona-Konjunkturpakets vom Bundeskabinett beschlossene Kinderbonus wird gemäß § 6 Abs. 3 BKGG (Bundeskindergeldgesetz) für jedes Kind bezahlt, für das im Monat September 2020 ein Kindergeldanspruch bestand. Hierzu bedarf es keines Antrags der Eltern.

Erbrecht – eigenhändiges Testament

Wenn Sie Ihren Nachlass regeln wollen und sich dafür entscheiden, ein Testament als letztwillige Verfügung zu errichten, haben Sie die gesetzlichen Formen zur Errichtung eines Testamentes einzuhalten. Diese gesetzlichen Formen sind zwingend vorgeschrieben. Wenn Sie sich für ein eigenhändiges Testament

Selbst fristlos kündigen, um Urlaubsansprüche zu retten? Wohl kaum!

Versäumt ein Arbeitnehmer die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in 2018, so muss er es hinnehmen, dass zum 31.03.18 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen. Eine fristlose Eigenkündigung zur „Rettung“ der Urlaubsansprüche ist nicht möglich. Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht

Umgang & Corona

Das grassierende Corona Virus stellt eine hohe Ansteckungsgefahr dar. Problematisch ist, ob Umgangskontakte zwischen Kind und umgangsberechtigten Elternteil deshalb einer anderen Beurteilung bedürfen. Zu unterscheiden ist, ob eine nachgewiesene Corona-Erkrankung beim Kind oder einem Elternteil vorliegt oder ob Quarantäne nach