Smartphone für den Betriebsrat?

Smartphone für den Betriebsrat bei vielen Außenstellen gerechtfertigt Der Vorsitzende des Betriebsrats eines Betriebes, der diverse Außenstellen unterhält, hat Anspruch auf ein Smartphone durch den Arbeitgeber, da er die Außenstellen in gewissen Abständen besucht und zu diesen Zeiten im Betriebsratsbüro

Kann denn Schlafen Sünde sein?

Nicht jede überschrittene Pausenzeit ist Arbeitszeitbetrug. Auch ein zweimaliges Einschlafen im Pausenraum außerhalb der festgelegten Pausenzeiten rechtfertigt nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung. Stets ist in solchen Fällen eine einzelfallbezogene Interessenabwägung notwendig.   Der Arbeitgeber warf dem Arbeitnehmer (einem

Computer hochfahren und anmelden = Arbeitszeit

Das Hochfahren des Computers, etwaige Anmeldungen und Programmöffnungen sind vergütungspflichtige Arbeit und können mit 9 Minuten und 20 Sekunden pro Arbeitszeit angesetzt werden.     Das Arbeitsgericht Magdeburg gab dem Arbeitnehmer recht (26.10.2016, 3 Ca 3220/15). Zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit würden

Erbrecht – Luxusgeschenke anlässlich der Eheschließung

Luxusyacht Der Erbe will oft nicht hinnehmen, dass der Nachlass geschmälert wird, weil der Erblasser zu Lebzeiten Geschenke von nicht unerheblichem Wert an Dritte gemacht hat mit der Folge, dass der Nachlass dadurch verringert wird. Insofern gibt es zwischen Beschenkten

Urlaub bei Wechsel in Teilzeit

Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen   Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) Anwendung. Der Arbeitnehmer wechselte ab dem 15.07.2010 in eine Teilzeittätigkeit. Er arbeitete nicht mehr an fünf, sondern

Elternzeit – Verringerung der Arbeitszeit

Zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit Arbeitnehmer haben in der Elternzeit das Recht, zweimal die Verringerung der Arbeitszeit gemäß § 15 Abs. 6 BEEG (Bundeselterngeld- und -elternzeitgesetz) zu beanspruchen. Eine einvernehmliche Verringerung ist auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung

Wechselmodell

Bei einer Trennung/Scheidung der Ehegatten stellt sich oft die Frage, bei welchem Elternteil die minderjährigen Kinder zukünftig wohnen. Beim Wechselmodell werden die Kinder in beiden Haushalten betreut. Umstritten war bisher, ob das Gericht eine Umgangsregelung anordnen kann, in der die Betreuung hälftig auf

Voraussetzungen der Teilzeit

Teilzeit … und der richtige Antrag: Gem. § 8 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) werden umfangreiche Anforderungen an Inhalt und Erscheinungsbild eines wirksamen Antrags auf Verringerung der Arbeitszeit seitens des Arbeitnehmers gestellt: . Formelle und inhaltliche Voraussetzungen Zunächst muss ein ordnungsgemäßer

Kein Ausschlagungsrecht der Eltern bei fehlender Vermögensverwaltung

Es gibt kein Ausschlagungsrecht der Eltern bei fehlender Vermögensverwaltung. Der BGH (Bundesgerichtshof) hat in seinem Beschluss vom 29.06.2016 geklärt, dass die Ausschlagung einer Erbschaft für von einem Kind ererbtes Vermögen vermögensrechtlicher und nicht personenrechtlicher Natur ist.   Im zu entscheidenden

Rückzahlungsvereinbarung Aus- und Fortbildungskosten

So vereinbart der Arbeitgeber wirksam die Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten: Jeder Arbeitgeber freut sich, wenn sich seine Arbeitnehmer fort- und weiterbilden. Denn schließlich sollen die Mitarbeiter bei den immer schneller fortschreitenden technischen und organisatorischen Innovationen mithalten können. Aber was