Arbeitnehmer muss unwirksam zugewiesene Aufgaben nicht ausführen

Der Arbeitnehmer muss Aufgaben, die ihm im Rahmen einer unwirksamen Versetzung zugewiesen werden, nicht ausführen. Zum Sachverhalt: Der Arbeitnehmer, ein Volljurist, ist seit 2007 angestellt und in der Rechtsabteilung auf verschiedenen Positionen eingesetzt worden. Bis zum 31.03.13 wurde er als

Trennung, Unterhalt, Scheidung …

Trennung – Was nun? Rechtsfragen zu Trennung, Scheidung, Unterhalt, Zugewinn und weitere Fragen zum Familienrecht: Es kommt zur Trennung. Dann geht es um die Regelung der Trennungsfolgen. Zu klären ist beispielsweise der Unterhalt, die künftige Wohnsituation, evtl. das Umgangs- oder

Verstoß gegen Arbeitszeit kostet Arbeitgeber Ordnungsgeld

Arbeitszeit – Wer nicht hört, muss fühlen: Verstoß gegen Arbeitszeit kostet Arbeitgeber 10.000 EUR Ordnungsgeld. Auch wenn Personaleinsatzbeauftragte keine Personalverantwortung innehaben, ist ihr Handeln dem Arbeitgeber zurechenbar. Verstöße gegen titulierte Pflichten sind damit gegen den Arbeitgeber vollstreckbar.Zum Sachverhalt: Der Arbeitgeber hat

Arbeitsrecht – Auslegung eines Vergleichs

Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln vom 07.12.17,7 Sa 177/17: Wird eine außerordentliche, fristlose Kündigung durch Vergleich in eine ordentliche Kündigung umgewandelt und der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung unwiderruflich freigestellt und wird abschließend festgehalten, dass

Kündigung eines Schwerbehinderten

Die Schwerbehindertenvertretung ist vor Kündigung anhören. Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gemäß § 95 Abs. 2 S. 3 SGB IX in der vom 30.12.16 bis zum 31.12.17 geltenden Fassung unwirksam. Der

Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages

Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln. Zu diesem Ergebnis

Arbeitsvertrag – “Arbeiten lassen”

Schlüssiges Verhalten durch widerspruchsloses „Arbeiten lassen“ Ein Arbeitsvertrag kann auch durch konkludente (schlüssige) Erklärungen geschlossen werden. Ein Angebot des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Arbeitsvertrages nimmt der Arbeitgeber regelmäßig durch Eingliederung des Betroffenen in den Betrieb und widerspruchsloses „Arbeiten lassen“ konkludent

Erben und Vererben

Nur ein sehr geringer Anteil der Bevölkerung, der Vermögen zu vererben hat, hinterlässt bei seinem Tod eine letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag). Viele dieser Testamente sind fehlerhaft. Dies kann dazu führen, dass die letztwillige Verfügung unwirksam ist. Dann tritt die

Das Wechselmodell im Familienrecht – Umgangs-Recht

Umgangsrecht Nach einer Trennung der Ehegatten leben in den meisten Fällen die Kinder im Haushalt eines Elternteils und pflegen regelmäßigen Kontakt mit dem anderen Elternteil. Das ist das s. g. Residenzmodell. Dem Ehegatten, bei dem die Kinder nicht dauerhaft aufhältlich