160 cm Mindestgröße für Polizistinnen ist zulässig. Die Vorgaben an die Mindestkörpergröße von Bewerberinnen für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Berlin sind nicht zu beanstanden. Dies sieht das Verwaltungsgericht Berlin so (01.06.2017, VG 5K 219.16). Im zugrunde liegenden Fall bewarb sich
Nebentätigkeit
Keine wirksame Kündigung ohne Abmahnung bei Streit über den Umfang der Nebentätigkeit Bei einer unerlaubten Nebentätigkeit muss der Arbeitgeber das angebliche Fehlverhalten des Arbeitnehmers zunächst abmahnen, um wirksam kündigen zu können. Eine praktizierende Rechtsanwältin war bei der beklagten Rechtsanwaltskammer als
Fristlose Kündigung bei Betriebsratsmitglied
Vorwurf Datenmanipulation: Arbeitsgericht ersetzt Zustimmung des Betriebsrats Erzeugt ein IT-Administrator mit weitreichenden Zugriffsrechten durch Änderung von Daten nur den Anschein eines ordnungsgemäßen Schulungsablaufs, ist dies eine schwere Pflichtverletzung. Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht Berlin (14.03.2017, AZ.: 6 BV100/16).
Altersgrenze für Piloten
Die Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr eingesetzte Piloten ist gültig. Sie ist durch das Ziel gerechtfertigt, die Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa zu gewährleisten. Zu diesem Ergebnis kam der EuGH (Europäische Gerichtshof, 05.07.2017, C-190/16). Hintergrund des Streits war
Wann endet die Elternzeit bei Tod eines Kindes?
Die Elternzeit endet gemäß § 16 Abs. 4 BEEG spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes.
§ 16 Abs. 4 BEEG kann entgegen seines Wortlauts nicht so ausgelegt werden, dass die Elternzeit unmittelbar mit dem Tod des Kindes endet.
Smartphone für den Betriebsrat?
Smartphone für den Betriebsrat bei vielen Außenstellen gerechtfertigt Der Vorsitzende des Betriebsrats eines Betriebes, der diverse Außenstellen unterhält, hat Anspruch auf ein Smartphone durch den Arbeitgeber, da er die Außenstellen in gewissen Abständen besucht und zu diesen Zeiten im Betriebsratsbüro
Kann denn Schlafen Sünde sein?
Nicht jede überschrittene Pausenzeit ist Arbeitszeitbetrug. Auch ein zweimaliges Einschlafen im Pausenraum außerhalb der festgelegten Pausenzeiten rechtfertigt nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung. Stets ist in solchen Fällen eine einzelfallbezogene Interessenabwägung notwendig. Der Arbeitgeber warf dem Arbeitnehmer (einem
Computer hochfahren und anmelden = Arbeitszeit
Das Hochfahren des Computers, etwaige Anmeldungen und Programmöffnungen sind vergütungspflichtige Arbeit und können mit 9 Minuten und 20 Sekunden pro Arbeitszeit angesetzt werden. Das Arbeitsgericht Magdeburg gab dem Arbeitnehmer recht (26.10.2016, 3 Ca 3220/15). Zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit würden
Erbrecht – Luxusgeschenke anlässlich der Eheschließung
Luxusyacht Der Erbe will oft nicht hinnehmen, dass der Nachlass geschmälert wird, weil der Erblasser zu Lebzeiten Geschenke von nicht unerheblichem Wert an Dritte gemacht hat mit der Folge, dass der Nachlass dadurch verringert wird. Insofern gibt es zwischen Beschenkten
Urlaub bei Wechsel in Teilzeit
Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) Anwendung. Der Arbeitnehmer wechselte ab dem 15.07.2010 in eine Teilzeittätigkeit. Er arbeitete nicht mehr an fünf, sondern