Arbeitsrecht – Auslegung eines Vergleichs

Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln vom 07.12.17,7 Sa 177/17: Wird eine außerordentliche, fristlose Kündigung durch Vergleich in eine ordentliche Kündigung umgewandelt und der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung unwiderruflich freigestellt und wird abschließend festgehalten, dass

Kündigung eines Schwerbehinderten

Die Schwerbehindertenvertretung ist vor Kündigung anhören. Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gemäß § 95 Abs. 2 S. 3 SGB IX in der vom 30.12.16 bis zum 31.12.17 geltenden Fassung unwirksam. Der

Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages

Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln. Zu diesem Ergebnis

Arbeitsvertrag – “Arbeiten lassen”

Schlüssiges Verhalten durch widerspruchsloses „Arbeiten lassen“ Ein Arbeitsvertrag kann auch durch konkludente (schlüssige) Erklärungen geschlossen werden. Ein Angebot des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Arbeitsvertrages nimmt der Arbeitgeber regelmäßig durch Eingliederung des Betroffenen in den Betrieb und widerspruchsloses „Arbeiten lassen“ konkludent

Erben und Vererben

Nur ein sehr geringer Anteil der Bevölkerung, der Vermögen zu vererben hat, hinterlässt bei seinem Tod eine letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag). Viele dieser Testamente sind fehlerhaft. Dies kann dazu führen, dass die letztwillige Verfügung unwirksam ist. Dann tritt die

Das Wechselmodell im Familienrecht – Umgangs-Recht

Umgangsrecht Nach einer Trennung der Ehegatten leben in den meisten Fällen die Kinder im Haushalt eines Elternteils und pflegen regelmäßigen Kontakt mit dem anderen Elternteil. Das ist das s. g. Residenzmodell. Dem Ehegatten, bei dem die Kinder nicht dauerhaft aufhältlich

Kindesunterhalt

Einkommen – Leistungsfähigkeit Wer einem minderjährigen Kind zum Barunterhalt verpflichtet ist, den trifft eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB. Das brandenburgische Oberlandesgericht hat in seiner Entscheidung vom April 2018 darauf hingewiesen, dass zur Sicherung des Mindest-Unterhaltes des

Kündigung – Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Grundlegend gibt es drei Formen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Die Befristung, der Aufhebungsvertrag und die Kündigung. Die Kündigung ist die meist genutzte Form, um ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Diese stellen wir kurz dar:   Kündigung Die Kündigung ist eine einseitige,