Die Verbraucher-Insolvenz

Die Insolvenz bietet überschuldeten Personen die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Neuanfangs und gibt Hoffnung auf ein Leben ohne Schulden. Am Ende einer aufwändigen Verfahrenskette können die restlichen Schulden erlassen werden.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren sieht drei Schritte vor, die aus der Überschuldung führen können:

  1. Die außergerichtliche Einigung.
  2. Der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan.
  3. Die Restschuldbefreiung.
1. Die außergerichtliche Einigung

Zuerst müssen Sie versuchen, sich mit all Ihren Gläubigern auf der Grundlage eines Plans außergerichtlich zu einigen. Sie müssen vorschlagen, wie Sie sich die Schuldenbereinigung vorstellen.

Erkundigen Sie sich bitte vorher bei einer geeigneten Person oder bei einer geeigneten Stelle. Geeignete Personen sind Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare und Wirtschaftsprüfer.

Geeignete Stellen sind grundsätzlich Schuldnerberatungsstellen bei den Kommunen, den Wohlfahrtsverbänden und Kirchen, sofern diese kostenlose Hilfe anbieten. In der Praxis gibt es Unterschiede. Hier hilft Ihnen frühzeitiges Informieren.

Wenn alle Gläubiger Ihrem Plan zustimmen, müssen Sie sich an die Vereinbarungen halten. Danach sind Sie von Ihren restlichen Schulden befreit.

Wird Ihr Vorschlag auch nur von einem Gläubiger abgelehnt oder veranlasst ein Gläubiger während der Verhandlungen Vollstreckungsversuche, dann scheitert der außergerichtliche Einigungsversuch. Sie benötigen hierüber eine Bescheinigung einer geeigneten Person oder einer geeigneten Stelle.

2. Der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan

Sie haben nun die Möglichkeit, innerhalb von sechs Monaten bei Ihrem Insolvenzgericht einen schriftlichen Antrag auf Verbraucherinsolvenz zu stellen.

Ihr Antrag muss folgendes enthalten:

  • Die Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung,
  • ggfs. einen Antrag auf Stundung der Insolvenzkosten,
  • Ihr Einkommens- und Vermögensverzeichnis,
  • das Verzeichnis Ihrer Gläubiger und deren Forderungen,
  • den Schuldenbereinigungsplan,
  • Ihren Antrag auf Restschuldbefreiung,
  • Ihre Abtretung an den Treuhänder,
  • die Erklärung, dass Ihre Angaben vollständig und richtig sind.

Wenn das Gericht Ihre Unterlagen geprüft hat, unternimmt es evtl. einen Regulierungsversuch. Dieser neue Plan kann Ihrem ursprünglichen außergerichtlichen Plan entsprechen, kann aber auch Änderungen beinhalten. Dem Plan des Gerichts müssen jetzt nicht mehr alle Gläubiger zustimmen, sondern nur noch die Mehrheit (nach Anzahl und Schuldsumme). Die fehlende Zustimmung von Gläubigern kann das Gericht ersetzen.

Wird der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan angenommen, endet das gerichtliche Verfahren. Sie müssen die Vereinbarungen einhalten und sind anschließend von Ihren restlichen Schulden befreit.

3. Die Restschuldbefreiung 

Wann kommt es zur Restschuldbefreiung?

Über die vom Schuldner beantragte Restschuldbefreiung wurde bislang stets sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entschieden. Durch die ab dem 01.07.2014 geltende neue Rechtslage kann das Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen verkürzt werden:

  • In allen ab den 01.07.2014 beantragten Insolvenzverfahren kann bereits nach Ablauf von drei Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt werden, wenn der Schuldner zu diesen Zeitpunkt die gesamten Verfahrenskosten bezahlt hat und eine Befriedigung der Forderungen der Insolvenzgläubiger von mindestens 35 % ermöglicht wurde. Zu beachten ist, dass die Neuregelung nicht bedeutet, dass der Schuldner nur 35 % seiner Schulden bezahlen muss. Vielmehr wird wie bisher sein gesamtes pfändbares Vermögen und Einkommen, d. h. die so genannte Insolvenzmasse, zur Befriedigung der Gläubiger vom Insolvenzverwalter eingezogen und verwertet.
  • Kann der Schuldner die Mindestbefriedigungsquote von 35 % nicht erbringen ist eine Restschuldbefreiung nach fünf Jahren möglich, wenn der Schuldner innerhalb dieser Zeit zumindest die Verfahrenskosten vollständig bezahlt hat.

Neben den genannten Möglichkeiten für eine schnellere Restschuldbefreiung hat der Gesetzgeber noch zwei weitere vorgesehen:

  • Wenn kein Gläubiger Forderungen angemeldet hat oder alle angemeldeten Forderungen getilgt und auch die so genannten Masseverbindlichkeiten sowie die Verfahrenskosten bezahlt sind, kann Restschuldbefreiung sofort erteilt werden.
  • In allen am 01.07.2014 bereits laufenden sowie den ab 01.07.2014 beantragten Insolvenzverfahren können jetzt auch der Schuldner und der Insolvenzverwalter im Verbraucherinsolvenzverfahren einen Insolvenzplan vorlegen, der bei Annahme durch die Gläubiger oder bestimmte Gläubigermehrheiten eine von den gesetzlichen Regelungen abweichende Entschuldung ermöglicht.

Sollten die Voraussetzungen für eine vorzeitige Restschuldbefreiung nicht vorliegen, kann der Schuldner nach Ablauf von sechs Jahren die Restschuldbefreiung erlangen.

Pflichten des Schuldners

Während der Wohlverhaltenszeit treffen den Schuldner einige Obliegenheiten:

Der Schuldner hat während der Wohlverhaltenszeit u. a. eine Erwerbsobliegenheit. Er muss also eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben oder sich um eine solche bemühen. Eine zumutbare Tätigkeit darf er nicht ablehnen.

Er muss auch ererbtes Vermögen zur Hälfte an den Treuhänder abgeben.

Dem Gericht und dem Treuhänder gegenüber ist jeder Wohnsitzwechsel und jeder Wechsel der Beschäftigungsstelle unverzüglich anzuzeigen.

Schließlich darf der Schuldner keinem Gläubiger Vorteile verschaffen und Zahlungen nur an den Treuhänder leisten.

Verstößt der Schuldner gegen eine Obliegenheit schuldhaft, so kann ihm das Gericht die Restschuldbefreiung versagen.

Endlich die Restschuldbefreiung

Das zuständige Insolvenzgericht spricht nach Ablauf von drei, fünf oder sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung aus, wenn nicht ein Gläubiger oder der Treuhänder einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt hat und ein Versagungsgrund vorliegt.

Damit können die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehenden Forderungen nicht mehr zwangsweise gegen den Schuldner durchgesetzt werden.

Achtung: Ausgenommen von der Restschuldbefreiung sind Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, aus Geldstrafen, Geldbußen, Zwangs-/Ordnungsgeldern, aus rückständigem Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist sowie aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.

Außerdem bleiben die Ansprüche der Justizkasse auf Zahlung der gestundeten Beträge bestehen, soweit diese nicht schon aus der Insolvenzmasse oder in der Wohlverhaltenszeit befriedigt werden konnten.

In bestimmten Fällen, in denen sich nachträglich herausstellt, dass der Schuldner seine Obliegenheiten oder Pflichten verletzt oder eine Insolvenzstraftat begangen hat, kann das Gericht auf Antrag eines Gläubigers die Erteilung der Restschuldbefreiung auch noch nachträglich widerrufen.

Bitte beachten Sie folgende Regelungen:
  • Die Restschuldbefreiung gilt nicht automatisch für Ehepartner, Mitverpflichtete und Bürgen.
  • Während des Insolvenzverfahrens müssen Sie auf die jeweils pfändbaren Beträge Ihres Einkommens verzichten.
  • Haben Sie mindestens eine Verbindlichkeit aus früherer Selbstständigkeit, so können Sie kein Verbraucher-Insolvenzverfahren beantragen, wenn Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen. In diesem Fall besteht jedoch die Möglichkeit eines Regel-Insolvenzverfahrens.
  • Erst ein Jahr nach Erteilung der Restschuldbefreiung können Sie endgültig sicher sein, dass Sie Ihre Schulden losgeworden sind. Sollte sich herausstellen, dass Sie eine Ihre Mitwirkungspflichten bewusst verletzt haben, können die Gläubiger bis dahin nachträglich bei Gericht beantragen, die Restschuldbefreiung zu widerrufen.

Sollten Sie Fragen zum Thema Verbraucher-Insolvenz haben oder sich entschieden haben, dass die Verbraucher-Insolvenz der richtige Weg für Sie ist, dürfen Sie sich gerne an uns wenden.

Schulden ade – Das Verbraucher-Insolvenzverfahren