Versäumt ein Arbeitnehmer die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in 2018, so muss er es hinnehmen, dass zum 31.03.18 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen.

Eine fristlose Eigenkündigung zur „Rettung“ der Urlaubsansprüche ist nicht möglich.

Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht Siegburg am 22.11.18, 5 Ca 1305/18.

 

Zum Sachverhalt:

Der Arbeitnehmer war seit 2015 dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Am 15.03.18 kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos mit sofortiger Wirkung.  Der Arbeitgeber bestand darauf, dass die ordentliche, tarifliche Kündigungsfrist zum 15.04.18 eingehalten wird. Er zahlte volle Urlaubsabgeltung für 2017 und anteilig für 2018. Doch der Arbeitnehmer begehrte weitere Urlaubsabgeltung auch für 2016.

Das Arbeitsgericht Siegburg wies die Klage ab. Der Arbeitnehmer habe kein überwiegendes Interesse am sofortigen Ende des Arbeitsverhältnisses. Er müsse die ordentliche Kündigungsfrist einhalten und habe keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung aus 2016. Diese Ansprüche seien zum 31.03.18 verfallen, da das Arbeitsverhältnis erst zum 15.04.18 beendet wurde. Zwar würden gesetzliche Urlaubsansprüche nicht vor Ablauf von 15 Monaten nach Ende des Urlaubsjahres erlöschen, wenn der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert gewesen sei. Sie würden jedoch mit Ablauf des 31.03. des 2. Folgejahres untergehen. Dies gelte auch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit. Der Arbeitnehmer habe es selbst in der Hand gehabt, fristgerecht ordentlich zu kündigen. Dieses Versäumnis könne nicht zum Nachteil des Arbeitgebers gehen.

 

Dieser Bericht ist abgedruckt in AA Arbeitsrecht aktiv, Heft 02/2019, S. 19

Selbst fristlos kündigen, um Urlaubsansprüche zu retten? Wohl kaum!