Smartphone für den Betriebsrat bei vielen Außenstellen gerechtfertigt

Der Vorsitzende des Betriebsrats eines Betriebes, der diverse Außenstellen unterhält, hat Anspruch auf ein Smartphone durch den Arbeitgeber, da er die Außenstellen in gewissen Abständen besucht und zu diesen Zeiten im Betriebsratsbüro nicht für Arbeitnehmer erreichbar ist.

Ferner muss berücksichtigt werden, dass im Krankenhausbetrieb im Schichtdienst gearbeitet wird und der Betriebsratsvorsitzende für diese Mitarbeiter auch abends und am Wochenende erreichbar sein will. Um bei dieser Gelegenheit Terminabsprachen vornehmen zu können, benötigt er Zugriff auf seinen digitalen Terminkalender.

Sachverhalt:

Der Arbeitgeber betreibt neben einem Krankenhaus auch ein Seniorenzentrum, eine Sozialstation und zwei gemeindepsychiatrische Zentren, die zwischen 3 und 20 Kilometer vom Krankenhaus entfernt sind. Der Betriebsratsvorsitzende möchte ein Smartphone vom Arbeitgeber für seine Tätigkeiten bereitgestellt bekommen. Die Beteiligten streiten darüber, ob diese Informations- und Kommunikationstechnik nach § 40 Abs. 2 BetrVG erforderlich ist.

Das Arbeitsgericht wies den Antrag des Betriebsrats zurück. Der Betriebsrat habe die Erforderlichkeit eines Smartphones nicht im Einzelnen dargelegt. Während der nur sporadischen Aufenthalte an den Außenstellen sei eine Erreichbarkeit über die dortigen Telefonanschlüsse gewährleistet. Dort vorhandene Computer könnten genutzt werden, um in dringenden Fällen E-Mails abzurufen oder zu versenden. Auch die verlangten USB-Sticks seien nicht erforderlich. Gegen diese Entscheidung legte der Betriebsrat Beschwerde ein.

 

Entscheidungsgrunde des Gerichts:

Das Landesarbeitsgericht Hessen hielt die Beschwerde teilweise für begründet (13.03.2017, 16 TaBV 212/16). Der Betriebsrat könne vom Arbeitgeber verlangen, ihm ein Smartphone nebst Schutzhülle, Nummer und Netzverbindung sowie Internetzugang zur Verfügung zu stellen.

Zur Informationstechnik nach § 40 Abs. BetrVG gehöre auch ein Smartphone, also ein internetfähiges Mobiltelefon. Die Prüfung, ob ein Sachmittel zur Erledigung von Betriebsaufgaben erforderlich und vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen sei, obliege nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dem Betriebsrat. Die Entscheidung hierüber dürfe er nicht allein an seinen subjektiven Bedürfnissen ausrichten. Von ihm werde vielmehr verlangt, dass er die betrieblichen Verhältnisse und die sich ihm stellenden Aufgaben berücksichtige. Dabei habe der Betriebsrat die Interessen der Belegschaft an seiner sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts und berechtigte Interessen des Arbeitgebers, auch soweit sie eine Begrenzung der Kostentragungspflicht gerichtet seien gegeneinander abzuwägen. Bei der Nutzung dieser Technik müsse aber die Erforderlichkeit geprüft werden (BAG 18.07.2012, 7 ABR 23/11).

Die Entscheidung des Betriebsrats über die Erforderlichkeit des verlangten Sachmittels unterliege der arbeitsgerichtlichen Kontrolle. Geprüft werde aber nur, ob das verlangte Sachmittel aufgrund der konkreten betrieblichen Situation der Erledigung der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats diene und der Betriebsrat nicht nur die Interessen der Belegschaft berücksichtige, sondern auch die des Arbeitgebers verfolge. Diene das jeweilige Sachmittel der Erledigung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben und halte sich die Interessenabwägung des Betriebsrats im Rahmen seines Beurteilungsspielraums, könne das Gericht die Entscheidung des Betriebsrats nicht durch seine eigene ersetzen (BAG 24.04.16, 7 ABR 50/14).

Die vom Betriebsrat getroffene Entscheidung über die Erforderlichkeit eines Smartphones halte sich im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums. Hierbei habe der Betriebsrat insbesondere die betrieblichen Verhältnisse und die sich ihm stellenden Aufgaben zutreffend berücksichtigt. Die Richter würdigten hierbei folgende Argumente des Betriebsrats:

  • Es gibt viele Außenstellen:
    Maßgebend sei, dass der Betrieb diverse Außenstellen unterhalte, die in gewissen Abständen vom Betriebsratsvorsitzenden besucht werden. Auch nach dem Vortrag des Arbeitgebers stehe fest, dass der Betriebsratsvorsitzende im Jahr 2016 sechsmal die Außenstellen besucht habe. Zu diesen Zeiten sei er im Betriebsratsbüro nicht für die Arbeitnehmer erreichbar gewesen.
  • Mitarbeiter arbeiten im Schichtdienst
    Hinzukomme, dass in dem Krankenhausbetrieb im Schichtdienst gearbeitet werde. Dies führe dazu, dass der freigestellte Betriebsratsvorsitzende im Schichtdienst arbeitende Mitarbeiter teilweise auch abends und an Wochenenden anrufen müsse, wenn er sie an ihrem Arbeitsplatz erreichen wolle.
  • Eigenes Telefon des Betriebsrats und Nutzen eigener Geräte zählt nicht:
    Entgegen der Auffassung des Arbeitgebers sei seine Erreichbarkeit nicht durch seinen häuslichen Telefonanschluss gewährleistet. Dies möge für bei ihm eingehende Anrufe von Mitarbeitern gelten, nicht aber für von ihm vorzunehmende (aktive) Anrufe. Zum anderen sei ein Betriebsratsmitglied nicht verpflichtet, eigene Gerätschaften für die Betriebsratsarbeit einzusetzen.
  • Terminabsprachen erfordern digitalen Terminkalender:
    Soweit bei dieser Gelegenheit Terminabsprachen erfolgten, sei es erforderlich, dass der Betriebsratsvorsitzende auf seinen digitalen Terminkalender Zugriff nehmen könne.  Auch im Hinblick auf in der EDV hinterlegte Dienstpläne sei ein mobiler Internetzugang für den Betriebsratsvorsitzenden erforderlich, um festzustellen, ob die von ihm zu kontaktierenden Arbeitnehmer gerade im Dienst seien.
  • Leih-Laptop des Arbeitgebers bringt nichts, da man hier nicht telefonieren kann:
    Die vom Arbeitgeber für Außentermine angebotene vorübergehende Nutzung eines Leih-Laptops sei unzureichend, da der Betriebsratsvorsitzende damit nicht telefonieren könne.

Abgedruckt in IWW-Arbeitsrecht aktiv Heft 08/2017 Seite 136/137

Smartphone für den Betriebsrat?
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