Nicht so einfach: Die Anforderungen an eine wirksame Rückzahlungsklausel

Rückzahlungsklauseln hinsichtlich vom Arbeitgeber verauslagter Aus- und Fortbildungskosten, die für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingreifen, sind unangemessen benachteiligend im Sinne des § 307 Abs. 15S. 1 BGB, wenn sie nicht hinreichend nach Grund und Sphäre der Beendigung differenzieren. In diesem Fall ist die Klausel in der Regel unwirksam und ein Rückzahlungsanspruch nicht gegeben.

 

Abgedruckt in IWW AA Arbeitsrecht aktiv, Heft 03/2020, S. 43 ff.

Studiengebühren – Rückzahlung an Arbeitgeber