Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

 

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) Anwendung. Der Arbeitnehmer wechselte ab dem 15.07.2010 in eine Teilzeittätigkeit. Er arbeitete nicht mehr an fünf, sondern nur noch an vier Tagen in der Woche. Während seiner Vollzeittätigkeit im Jahr 2010 hatte er keinen Urlaub.

Der Arbeitgeber hat gemeint, dem Arbeitnehmer stünden angesichts des tariflichen Anspruchs von 30 Urlaubstagen bei einer Fünftagewoche nach seinem Wechsel in die Teilzeittätigkeit im Jahr 2010 nur die 24 von ihm gewährten Urlaubstage zu (30 Urlaubstage : 5 x 4). Der Arbeitnehmer hat die Ansicht vertreten, eine verhältnismäßige Kürzung seines Urlaubsanspruchs sei für die Monate Januar bis Juni 2010 nicht zulässig. Daher habe er im Jahr 2010 Anspruch auf 27 Urlaubstage (für das 1. Halbjahr die Hälfte von 30 Urlaubstagen, mithin 15 Urlaubstage, zuzüglich der von ihm für das 2. Halbjahr verlangten zwölf Urlaubstage).

 

Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat in seiner Entscheidung vom 10.02.2015, Aktenzeichen: 9 AZR 53/14 (F), ausgeurteilt, dass sich der für die Fünftagewoche festgelegte Erholungsurlaub nach einer Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf weniger als fünf Tage in der Woche vermindert. Die Tarifnorm ist jedoch wegen Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften unwirksam, soweit sie die Zahl der während der Vollzeittätigkeit erworbenen Urlaubstage mindert.

 

Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber einmal zeitanteilig erworbene Urlaubsansprüche nicht kürzen darf. Diese Möglichkeit besteht nur für die Zeit nach dem Wechsel von der Vollzeitbeschäftigung in eine Teilzeitbeschäftigung.

 

Quelle: Abgedruckt in IWW Arbeitsrecht aktiv 08/2016; BAG Urteil vom 10.02.2015, Az. 9 AZR 53/14 (F)

 

Urlaubsanspruch
Urlaub bei Wechsel in Teilzeit