Teilzeit – Arbeitsrecht
Teilzeit
… und der richtige Antrag:

Gem. § 8 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) werden umfangreiche Anforderungen an Inhalt und Erscheinungsbild eines wirksamen Antrags auf Verringerung der Arbeitszeit seitens des Arbeitnehmers gestellt:

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Formelle und inhaltliche Voraussetzungen
Zunächst muss ein ordnungsgemäßer Antrag des Arbeitnehmers auf Arbeitszeitverkürzung vorliegen. Rechtlich handelt es sich hierbei um ein Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrages im Sinne von § 145 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

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Checkliste formelle/allgemeine Voraussetzungen:
Bestand das Arbeitsverhältnis langer als sechs Monate:
Schwellenwert: Beschäftigung von regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmern.
Achtung: Die Berechnung ist nach dem „Pro-Kopf-Prinzip“ vorzunehmen.
Des Weiteren sind auch ruhende Arbeitsverhältnisse miteinzubeziehen.

Kein wiederholter Antrag des Arbeitnehmers innerhalb der 2-jährigen Sperrfrist.
Kein Schriftformerfordernis für den Arbeitnehmer.
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Checkliste inhaltliche Voraussetzungen:
Verlangen nach Verringerung der Arbeitszeit, z. B. „… bitte ich um Verringerung meiner
Arbeitszeit …“.
Angabe des gewünschten Umfangs der Verringerung, z. B. „… beantrage ich, meine
Wochenarbeitszeit um 10 Stunden von 40 Wochenstunden auf 30 Wochenstunden zu
verkürzen …“. Der beantragte Umfang soll sich am bisherigen Arbeitszeitmodell
orientieren.

Einhaltung der 3-Monats-Frist zwischen Antrag und Beginn der verkürzten Arbeitszeit,
z. B. „… Die Verringerung meiner Arbeitszeit soll ab dem … (frühestens in 3 Monaten)
wirken.“

 – Angaben über die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit, z. B. „… die Wochenarbeitszeit
ist so zu verteilen, dass sie durch tägliche Arbeit von 6 Stunden an 5 Tagen, insgesamt
30 Stunden, abgeleistet wird …“.

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Der ordnungsgemäße Antrag löst beim Arbeitgeber eine Verhandlungsobliegenheit aus. Ziel ist es, eine einvernehmliche Lösung beim Verringerungsbegehren zu erreichen. Unterlässt der Arbeitgeber eine Erörterung, bleibt die Ablehnung wirksam. Der Arbeitgeber ist aber insoweit mit seinen Einwendungen in einem späteren Prozess ausgeschlossen, als diese im Rahmen der Erörterung durch den Arbeitnehmer hätten ausgeräumt werden können.

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Was gehört zur Schriftform?
Der Arbeitgeber muss den Antrag des Arbeitnehmers bis 1 Monat vor dem gewünschten Beginn der beantragten verkürzten Arbeitszeit ablehnen. Anderenfalls wird die Zustimmung des Arbeitgebers gesetzlich fingiert und der Arbeitsvertrag gilt entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als geändert.
Den Verkürzungsantrag muss der Arbeitgeber in schriftlicher Form ablehnen. Eine Begründung selbst ist aber nicht vorgeschrieben.

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Zusammenfassung:
Das Änderungsangebot (§ 145 BGB), das dem Arbeitgeber spätestens 3 Monate vor Beginn der begehrten Arbeitszeitreduzierung zugehen muss, muss nach allgemeinem Vertragsrecht regelmäßig so konkret sein, dass der Adressat des Angebots dieses mit einem einfachen „Ja“ annehmen kann.

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Hierzu eine kurze Fallschilderung:
Der Arbeitnehmer schrieb in einer E-Mail, während er sich in Elternzeit befand, an den Arbeitgeber:
„Nach reiflicher Überlegung sind wir nun zu dem Entschluss gekommen, dass ich 5 x 6 Stunden, also von 8:00 bis 14:00 Uhr arbeiten möchte. Eine Pause würde ich dann nicht machen. Bezüglich der Elternzeitverlängerung habe ich momentan vor, am … (konkretes Datum) wiederzukommen. Ich hoffe, dass das auch Ihren Vorstellungen entspricht und warte auf eine Rückmeldung.“
Der Arbeitgeber äußerte sich nicht zu dieser E-Mail. Später machte der Arbeitnehmer geltend, seine Arbeitszeit habe sich reduziert, weil der Arbeitgeber die Verringerung nicht bis zu 1 Monat vor deren gewünschtem Beginn abgelehnt habe.
Es folgte ein weiterer Schriftverkehr, unter anderem die Aufforderung seitens des Arbeitgebers, die 40-stündige Wochenarbeitszeit zu beachten. Denn dieser vertrat die Auffassung, die Voraussetzungen einer Fiktion nach § 8 Abs. 5 S. 2 und S. 3 TzBfG lägen nicht vor. Die E-Mail des Arbeitnehmers enthalte nur ein Angebot, in Gespräche bezüglich der Arbeitszeit zu treten, nicht aber einen auf die Begründung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses gerichteten Antrag.

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Das BAG (Bundesarbeitsgericht) folgte dieser Auffassung nicht. Die regelmäßige Arbeitszeit des Arbeitnehmers würde 30 Wochenstunden betragen. Der Arbeitgeber habe den Teilzeitantrag des Arbeitnehmers nicht binnen der in § 8 Abs. 5 S. 1 TzBfG genannten Monatsfrist schriftlich abgelehnt. Damit werde die Zustimmung zu dem Teilzeitbegehren gem. § 8 Abs. 5 S. 2 und S. 3 TzBfG fingiert.

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Das Änderungsangebot, das dem Arbeitgeber spätestens 3 Monate vor Beginn der begehrten Arbeitszeitreduzierung zugehen muss, muss nach allgemeinem Vertragsrecht regelmäßig so konkret sein, dass der Adressat des Angebots dieses mit einem einfachen „Ja“ annehmen kann. Das sei durch die Mail erfüllt gewesen, wenn auch in etwas untypischer Form.

Quelle: Abgedruckt in IWW Arbeitsrecht aktiv 08/2016

Voraussetzungen der Teilzeit
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