Die Elternzeit endet gemäß § 16 Abs. 4 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes.
§ 16 Abs. 4 BEEG kann entgegen seines Wortlauts nicht so ausgelegt werden, dass die Elternzeit unmittelbar mit dem Tod des Kindes endet.

 

Eine Arbeitnehmerin war seit Anfang Mai 2013 beim Arbeitgeber beschäftigt. Nach der Geburt ihres Kindes am 14.09.2015 befand sie sich in Elternzeit. Das Kind verstarb am 22.08.2016. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis am 29.08.2016, der Arbeitnehmerin zugegangen am 30.08.2016, zum 30.09.2016. Der Arbeitgeber ist der Ansicht, dass die Elternzeit bereits zum Zeitpunkt des Todes des Kindes endet. Er habe außerdem die Sterbeurkunde erst mit Schreiben vom 30.09.2016 erhalten.

Die zulässige Klage der Arbeitnehmerin war nach Ansicht des Arbeitsgerichts Bonn begründet (15.12.2016, 3 Ca 1935/16).

Die Kündigung des Arbeitgebers sei nach § 18 Abs.1 S.3 BEEG als Kündigung während der Elternzeit unwirksam. Entgegen der Auffassung des Arbeitgebers endete die Elternzeit nicht bereits mit dem Tod des Kindes, sondern gemäß § 16 Abs. 4 BEEG spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes. Der Rechtsauffassung des Arbeitgebers könne bereits aufgrund des eindeutigen Wortlauts des Gesetzes nicht gefolgt werden (wohl auch: LAG Düsseldorf 19.04.2011, Sa 1570/10).

Zwar sei bei der Ansicht des Arbeitgebers zuzugeben, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Elternzeit gemäß § 15 BEEG mit dem Tod des Kindes entfallen seien. Der Gesetzgeber habe dies aber offensichtlich in Kauf nehmen und gegenüber dieser Konsequenz eine Spezialregelung schaffen wollen. Jedenfalls sei nicht ersichtlich, dass eine Regelungslücke eine Gesetzesauslegung entgegen des eindeutigen Wortlauts nötig macht.

Die heutige Fassung des § 16 Abs. 4 BEEG habe ihren Ursprung in § 16 Abs. 4 BErzGG in der Fassung des Gesetzes vom 06.12.1985: Stirbt das Kind während des Erziehungsurlaubs, endet dieser abweichend von Abs. 3 drei Wochen nach dem Tode des Kindes, spätestens an dem Tag, an dem das Kind zehn Monate, das nach dem 31.12.1987 geborene Kind zwölf Monate alt geworden wäre. Abs. 3 S.4 gilt sinngemäß.

Der Regierungsentwurf für das BErzGG (BT-Drucksache 10/3792, S.7) sah zunächst vor: Stirbt das Kind während des Erziehungsurlaubs, gilt Abs. 3 S. 4 sinngemäß. Erst aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit (BT-Drucksache 10/4212, S.6) mit Hinweis auf eine unklare Rechtslage, beschloss der Bundestag die endgültige Fassung des § 16 Abs. 4 BErzGG.

Aufgrund dieser Historie könne keine Regelungslücke unterstellt werden. Der Gesetzgeber habe den Gleichklag von Anspruchsvoraussetzung für die Inanspruchnahme von Elternzeit in Person eines (lebenden) Kindes und dem Ende der Elternzeit ausdrücklich entgegen des ersten Gesetzentwurfs aufgegeben. Vielmehr hätte es keiner weiteren Regelung im Gesetz bedurft, wenn der Gesetzgeber das Ender der Elternzeit als sofortige Konsequenz des Versterbens des Kindes angesehen hätte.

Daher endete die Elternzeit der Arbeitnehmerin nicht schon mit dem Tag des Todes des Kindes am 22.08.2016, sondern bestand zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung fort. Die Kündigung sei gemäß § 18 Abs. 1 S. 3 BEEG unwirksam.

Abgedruckt in IWW-Arbeitsrecht aktiv Heft 08/2017 Seite 134/135

Wann endet die Elternzeit bei Tod eines Kindes?