Der Wirksamkeit eines Testaments steht grundsätzlich nicht entgegen, dass es auf ungewöhnlichem Material, beispielsweise auf einem Notizzettel minderer Qualität im Format 10 cm x 7 cm errichtet wurde.

Testament: Zur Ermittlung des Testierwillens des Erblassers in einem solchen Fall ist auf alle auch außerhalb der Urkunde liegenden Umstände zurückzugreifen. Erhebliches Gewicht kommt dem Umstand zu, wenn der Erblasser auch frühere Testamente auf ungewöhnlichem Papier errichtet hat.

Ein Widerruf des Testaments durch bloßes Einreißen bedarf einer besonders sorgfältigen Würdigung aller Umstände. Insbesondere bei Papier minderer Qualität und geringer Größe kann jedenfalls auch eine bloß zufällige Beschädigung naheliegen.

Testament - Erbrecht

 

Der ledige, kinderlose Erblasser ist 2015 verstorben. Anlässlich eines Krankenhausaufenthaltes hatte er ein Schriftstück errichtet auf der Rückseite eines Notizzettels einer Gemeinde mit den Maßen 10 cm x 7 cm. Dieser Zettel war an der Oberkante mittig mit etwa 3 cm eingerissen. Im Testament hat er verfügt:

 

„Mein Testament lautet … dass alle Geschwister gerecht verteilt werden, besonders … und … nicht im Altenheim sterben muss …“

 

Der Erblasser hatte bereits in der Vergangenheit ein handschriftliches Testament errichtet und nur eine seiner Schwestern zur Alleinerbin eingesetzt. Diese Schwester ist der Ansicht, dass es sich nicht um ein Testament des Erblassers handelt, weil er keinen Testierwillen gehabt habe.

Der Erblasser hat auf dieser Urkunde seinen letzten Willen zum Ausdruck gebracht. Auch auf einem wenigen Zentimeter großen handschriftlich beschriebenen Notizzettel kann grundsätzlich ein wirksames Testament liegen.

Die weiteren formellen Anforderungen an ein Testament waren gewahrt. Der Zettel war überschrieben mit „Mein Testament“ und vom Erblasser eigenhändig geschrieben und unterschrieben.

Dieses Testament wurde auch nicht durch Vernichtung vom Erblasser widerrufen. Zwar genügt für den Widerruf eines Testaments jede körperliche Veränderung an der Urschrift, wie Zerreißen, Zerschneiden und Zertrennen, unlesbar Machen. Vernichten hinsichtlich der Testamentsurkunde bedeutet, sie in einer Art und Weise zu zerstören, dass der ursprüngliche Zustand kaum oder nicht mehr erkennbar ist.

Nach Feststellung des Senates war die Beschaffenheit des verwendeten Notizzettels sehr fragil, sodass ein Einriss jederzeit im Rahmen einer üblichen Benutzung solcher Zettel möglich ist. Möglicherweise hatte der Erblasser aufgrund seines Krankenhausaufenthaltes nur Zugang zu derartigen Zetteln. Hätte der Erblasser den Zettel und damit sein Testament durch Zerreißen verzichten wollen, hätte er dazu weder einer besonderen Kraftanstrengung bedurft noch besonderer Geschicklichkeit. Insofern ist davon auszugehen, dass der Erblasser das Testament nicht willentlich beschädigt hat und damit keine Widerrufshandlung vorlag.

 

Quelle: Oberlandesgericht München, Beschluss vom 28.01.2020, Az. 31 WX 229/19

Wirksamkeit eines auf ungewöhnlichem Material errichteten Testament